GERECHTE GESUNDHEIT


30.07.2008

Krankenhäuser

Streit um die Finanzierung geht weiter

Berlin – Zankapfel Krankenhausfinanzierung: Gegen einen in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge Veto eingelegt. Er darf vorerst nicht zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt werden.

Die Eckpunkte des Referentenentwurfes:
1. Für die Krankenhausfinanzierung der Länder sollen leistungsbezogene Investitionspauschalen verbindlich eingeführt werden.
2. Für das kommende Jahr will der Gesetzgeber eine anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen 2008 und 2009 ermöglichen.
3. Planmäßiger Wegfall des Abschlags in Höhe von 0,5 Prozent vom Rechnungsbeitrag bei GKV-Patienten
4. Sonderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonal: in drei Jahren schrittweiser Ausbau einer anteiligen Finanzierung für bis zu 21.000 zusätzliche Stellen im Pflegedienst, ferner sollen neue Arbeitsorganisationen erprobt werden.
5. Die derzeit unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte sollen an einen einheitlichen „Basisfallwertkorridor“ angeglichen werden (vorgesehener Zeitraum: 2010 bis 2014).
6. Einführung eines pauschalierenden tagesbezogenen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ab dem Jahr 2013, verbunden mit einer kurzfristigen Verbesserung der Finanzierung von Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung
7. Im Rahmen des DRG-Systems soll die Finanzierung von Zusatzkosten, die in Folge der ärztlichen Weiterbildung entstehen, überprüft werden.
8. Die Finanzierung der Praxisanleitung für Auszubildende in der Krankenpflege und der Ausbildungsvergütung für Hebammen und Entbindungspfleger sollen sichergestellt werden.

GKV-Spitzenverband: Wettbewerb muss in den Entwurf

Nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen kosten die im Entwurf skizzierten Maßnahmen die Gesetzliche Krankenversicherung etwa 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen für 2009 weitere 1,5 Milliarden Euro aus der Grundlohnsummensteigerung, der auslaufenden Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung sowie dem Wegfall des Sanierungsbeitrages. Enttäuscht von dem Entwurf zeigt sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg. In dem Entwurf seien nur Kosten steigernde Elemente enthalten, Möglichkeiten für Wettbewerb würden dagegen keine eröffnet, so von Stackelberg bei einem Pressegespräch. „Die große Koalition backt nur kleine Brötchen.“ Der Spitzenverband fordert anstelle des Kontrahierungszwanges der Kassen die Möglichkeit zu Selektivverträgen: Einzelne Kassen könnten dann mit einzelnen Kliniken Verträge abzuschließen.

DKG: GKV-Spitzenverband verkennt ernste Lage der Krankenhäuser

Nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) argumentiert der Kassenverband an der Realität der Krankenhäuser vorbei. „Der GKV-Spitzenverband erkennt offensichtlich nicht die ernste Lage in den Krankenhäusern“, so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die Krankenhäuser könnten die Finanzierungslücke von sieben Milliarden Euro alleine nicht schließen.

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