GERECHTE GESUNDHEIT


20.12.2011

Gemeinsamer Bundesausschuss

CDU-Politiker Hecken soll Vorsitz übernehmen

Berlin – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt den Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Josef Hecken als Kandidaten für die Position des unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) vor. Der CDU-Politiker soll auf Dr. Rainer Hess (71) folgen, dessen Amtszeit im Juni endet.

Dies beschloss der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. Entgegen seinen Äußerungen im Oktober stehe Hecken, der seit 2009 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, nun doch für den G-BA-Vorsitz zur Verfügung.
Der 52-Jährige war von 2004 bis 2008 Gesundheitsminister im Saarland und im Anschluss bis November 2009 Präsident des Bundesversicherungsamtes. Nach der im GKV-Versorgungsstrukturgesetz vorgenommenen Reform zur Berufung des G-BA-Vorsitzenden erfülle Hecken die Voraussetzungen, so der Verwaltungsrat. Im Gesetz war die Vorgabe, ein Kandidat dürfe mindestens drei Jahre nicht mehr bei einem Verband, einer Krankenkasse oder als Arzt gearbeitet haben, auf ein Jahr reduziert worden.
Heckens Amtszeit würde am 1. Juli 2012 beginnen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes schlug außerdem vor, das derzeitige unparteiische Mitglied Dr. Harald Deisler für eine weitere Amtszeit zu berufen. Diese Verlängerung sei auch nach neuem Recht möglich, da der Ausschluss einer weiteren Amtszeit erst ab 1. Juli 2018 gilt.

Vorschlagsrecht bei GKV

Die Kassen haben aktuell das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Ämter, müssen sich aber mit den Vertretern der Ärzte und Krankenhäuser im G-BA einigen. Der Verwaltungsrat geht davon aus, dass zeitnah Einvernehmen über die Kandidatenvorschläge erzielt werden könne, sodass die im Gesetz enthaltene Frist bis 15. Januar 2012 für einen Vorschlag an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingehalten werden kann. Das BMG reicht diesen an den Gesundheitsausschuss des Bundestages weiter, der innerhalb von sechs Wochen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dem Vorschlag widersprechen kann, wenn er die Unabhängigkeit des Kandidaten als nicht gewährleistet ansieht.

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