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Patientenrechtegesetz

Zöller stellt Stimmrecht in Verfahrensfragen in Aussicht

Berlin – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, hat Patientenvertretern ein Stimmrecht in Verfahrensfragen im Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) in Aussicht gestellt.

„Ich gehe davon aus, dass das im Laufe des Verfahrens noch ins Patientenrechtegesetz aufgenommen wird“, sagt er im Exklusiv-Interview mit der Presseagentur Gesundheit. Ein generelles Stimmrecht halte er aber „nicht für zielführend“. Eine Absage erteilt Zöller der Forderung nach einem vierten, von Patientenvertretern gewählten Unparteiischen im G-BA. Zöller betont grundsätzlich verhindern zu wollen, dass neue „überzogene Forderungen“ das Patientenrechtegesetz gefährden. Er befürchtet, dass der Zeitplan in Gefahr geraten könnte. „Wenn es in diesem Jahr wieder nicht kommt, dann gebe ich jedem schriftlich, dass es die nächsten fünf bis zehn Jahre auch nicht mehr kommen wird“, sagt der Patientenbeauftragte. Der vorgelegte Entwurf habe einen „breiten Konsens“ wie noch nie. Zöller: „Ich will das Gesetz. Die Zeit ist reif.“ Das Patientenrechtegesetz soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

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Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, glaubt an das Stimmrecht in Verfahrensfragen für Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss. © pag

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