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Praxisgebühr

Merkels Machtwort kann Diskussion nicht beenden

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Machtwort gesprochen. Sie lehnt es ab, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Debatte und den Streit in der Regierungskoalition hat das nicht beendet.

Georg Streiter, stellvertretender Regierungssprecher, hatte in der „Welt“ betont, die Kanzlerin lehne eine Streichung der Zuzahlung ab. „Im Moment ist es für sie kein Thema“, sagt er. Vielmehr käme es Merkel darauf an, das Geld der Beitragszahler zusammenzuhalten. Die Kanzlerin wolle in jedem Fall die Gesamtlast der Sozialbeiträge unter 40 Prozent halten, so Streiter. Kurz zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in einem Interview der Zeitung erneut dafür eingesetzt, die Praxisgebühr abzuschaffen.
Die Diskussion um die Zuzahlung ist unterdessen auch nach Merkels Machtwort nicht beendet. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte kurz nach dem Statement der Kanzlerin, die Praxisgebühr sei „ein Ärgernis“. Sie habe nicht den gewünschten Steuerungseffekt und sei darüber hinaus teuer. „Sie ist in der heutigen Form gescheitert“, sagt Brüderle. Uneinigkeit herrscht darüber in der CDU selbst. Während der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, der Abschaffung der Praxisgebühr mehrfach eine Absage erteilte, hat sich der Hessische CDU-Sozialminister Stefan Grüttner wie die Oppositionsparteien dafür ausgesprochen, der Zuzahlung ein Ende zu bereiten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an der Praxisgebühr fest. Ihr Machtwort hat die Debatte darüber jedoch nicht beendet. © pag

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