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14.08.2009

Schweinegrippe

Streit über Finanzierung der Schutzimpfung beigelegt

Berlin – Der Streit über die Finanzierung der Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe ist vom Tisch. Die Krankenkassen übernehmen für 50 Prozent ihrer Versicherten die Kosten für die geplanten Impfungen. Darauf einigte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bei einem Treffen mit Vertretern der Krankenkassen und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Sollte es Bedarf für zusätzliche Impfungen geben, tragen Bund und Länder ab dieser Marke die Kosten. Notfalls müsse ein Teil der Impfkosten aus Steuermitteln bereitgestellt werden, um Zusatzbelastungen für die Bürger zu vermeiden, so die Ministerin. Schmidt geht davon aus, „dass die Krankenkassen für 50 Prozent ihrer Versicherten die Kosten übernehmen können, ohne dass es eine Auswirkung von Beitragserhöhungen oder Zusatzbeiträgen geben wird.“
Die Krankenkassen lobten die Einigung als gutes Ergebnis.
Sie hatten sich zuvor dagegen gewehrt, wie ursprünglich vorgesehen die Kosten für die Impfungen komplett alleine zu übernehmen und für diesen Fall einen höheren Beitragssatz gefordert. Barmer-Vorstandsvorsitzender Dr. Johannes Vöcking äußerte sich zufrieden: „Dieses Resultat ist insbesondere deswegen im Sinne der Barmer und ihrer Versicherten, da nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr nur so genannten Risikogruppen, sondern allen Versicherten die Möglichkeit zur Impfung gegen die Schweinegrippe geben werden soll.“
„Die Regierung lässt die Krankenkassen faktisch allein auf den Kosten der Pandemie sitzen“, kritisierte hingegen Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung. „Statt die Kosten gerecht zu teilen, sollen die Kassen allein für die Impfung der ersten 50 Prozent der Versicherten aufkommen. Ob der Staat dann überhaupt noch Kosten für weitere Impfungen übernehmen muss, ist höchst fraglich.“ Er entziehe sich seiner Verantwortung.
Die Ministerin hatte weiter angekündigt, dass die bereits bestellten 50 Millionen Dosen Impfstoff, die zunächst für rund 30 Prozent der Bevölkerung ausreichen würden, voraussichtlich ab Ende September oder Anfang Oktober bereitstehen. Zunächst würden Risikogruppen geimpft – neben Schwangeren auch Menschen mit Vorerkrankungen oder medizinisches Fachpersonal. Jeder, der aber eine Impfung haben möchte, soll sie bekommen, betonte Ulla Schmidt. Nach der Einigung mit den Krankenkassen geht sie davon aus, dass die entsprechende Rechtsverordnung bereits am 19. August vom Kabinett beschlossen wird. Einige Länder zeigten sich verärgert über die Vereinbarung.

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