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07.07.2011

Ambulante spezialärztliche Versorgung

Schäuble stellt sich gegen Bahrs Pläne

Berlin – Das Bundesfinanzministerium (BMF) lehnt einen eigenständigen ambulanten spezialärztlichen Versorgungsbereich (§ 116b SGB V), wie von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplant, ab. Dem könne man „in der vorgesehenen Form nicht zustimmen“, heißt es.

Das BMF führt aus, dass laut Bundesgesundheitsministerium die finanziellen Auswirkungen nicht benannt werden könnten. Es würden „offenbar unkalkulierbare finanzielle Risiken für die GKV entstehen“, schlussfolgert das Finanzministerium und stellt fest: „Mehrausgaben der GKV aufgrund der Schaffung eines eigenständigen ambulanten spezialärztlichen Versorgungsbereichs sind zu vermeiden oder müssen kompensiert werden.“ Aus diesem Grund werde insbesondere die Einführung „eines eigenständigen, diagnose- und behandlungsbezogenen Abrechnungssystems ohne Budgetbegrenzung für den spezialärztlichen Versorgungsbereich“ abgelehnt. Für das BMF erschließe sich nicht, warum ein solches Abrechnungssystem notwendig ist. So seien diese speziellen Leistungen bereits heute grundsätzlich im Katalog der GKV enthalten und könnten über den EBM für vertragsärztliche Leistungen abgerechnet werden. „Die Aufhebung von Mengenbegrenzungen für die abrechnungsfähigen Leistungen birgt zudem die Gefahr, dass es zu einer massiven Ausweitung der Leistungen kommt“, befürchtet das BMF. Dafür spreche allein schon die Erfahrung mit den extrabudgetär zu vergütenden Leistungen im Bereich der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung. Hinzu käme, dass ein eigenständiges, diagnose- und behandlungsbezogenes Abrechnungssystem für die ambulante spezialärztliche Versorgung bisher noch nicht entwickelt worden sei. Finanzielle Auswirkungen und mögliche Fehlanreize hätten naturgemäß noch nicht im Einzelnen untersucht werden können. „Es ist daher nicht zu verantworten, bereits jetzt ein Abrechnungssystem gesetzlich festzuschreiben, dessen Folgen völlig unbekannt sind“, so das BMF.
Das Finanzministerium hat den Entwurf des Versorgungsgesetzes des BMG in weiten Teilen zerpflückt und abgelehnt. Die immer wiederkehrende Kritik: Mehrkosten sind nicht beziffert, Kompensationen nicht vorgesehen. Das BMF könne den Maßnahmen so nicht zustimmen, heißt es.

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