GKV-SV-Chef Oliver Blatt im Interview„Die Kostendeckung ist ab 2029 nicht mehr gegeben“
Berlin (pag) – Den ersten Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ und auch den daraus resultierenden Eckpunkten zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz attestiert Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, noch Ausgewogenheit. Diese ist mit dem Kabinettsentwurf dahin. Jetzt soll der „Bundeshaushalt mit Geldern der Beitragszahlenden subventioniert“ werden, kritisiert er im Interview.
Die GKV-Finanzen unterliegen einer Art Schweinezyklus. Auf die Minus-Jahre folgte ein regelrechter Geld-Tsunami. Jetzt sind wir wieder im Jammertal. Die GKV kann nicht bankrott gehen. Immer dann, wenn es nicht mehr reicht, sammelt die Regierung wieder Geld bei den Akteuren ein. Stimmt diese Beschreibung?
Blatt: Da ist etwas Wahres dran. Ich bin jetzt seit 30 Jahren im Geschäft. In dieser Zeit habe ich beobachtet, dass es Zeiten gab, in denen sehr stark gespart wurde. Es gab aber auch Zeiten, in denen die Politik dazu neigte, immer mehr Geld ins System zu stecken. Und das wurde viel zu lange getan. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass offenbar immer dieser Druck gebraucht wird. Das ist nicht gut für das System, weil man vorausschauend Strukturen verändern müsste. Es war es ein großer Fehler, dass die Krankenkassen gezwungen wurden, ihre Rücklagen abzuschmelzen. Jetzt müssen wir aus diesem Zyklus heraus und endlich Strukturreformen angehen, damit nicht in zwei oder drei Jahren die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden.
Das geschieht gerade. Die Regierung pumpt jetzt wieder mehr Geld ins System. Haben wir denn gar nichts dazugelernt?
Blatt: Es ist offenbar der Weg des geringsten Widerstandes und einfacher, als in die Diskussion zu treten. Es ist klar: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir geben fast eine Milliarde Euro pro Tag für Gesundheit aus. Man kann keiner Bürgerin und keinem Bürger auf der Straße erklären, dass man damit nicht eine gute Gesundheitsversorgung organisieren kann. Diese Diskussion scheut man. Aber das muss jetzt passieren. Und die Reform hätte aus unserer Sicht stärker auf der Ausgabenseite ansetzen können.
Aber Ausgaben und Einnahmen kann man nicht getrennt sehen. Konjunkturell geht es gerade den Bach runter. Wie will man da die Ausgaben dynamisch an die Einnahmen anpassen?
Blatt: Die schlechte Konjunkturlage kann man nicht wegdiskutieren. Aber einen Einnahmeneinbruch gibt es nicht. Wir haben sogar eine Steigerung von 4,5 Prozent. Und trotz dieser Entwicklung hat man immer wieder Geld ins System gepumpt.
Also bleibt es dabei. Strukturreformen gehen nur in armen Zeiten?
Blatt: Strukturreformen gelingen unter Druck offenbar besser. Daran trägt sicher auch die Politik einen Anteil, die sehr stark in Wahlzyklen denkt. Deshalb werbe ich für selbstverwaltete Systeme, die eben nicht nur von einer Wahl zur anderen denken.
Zwischen den Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“, den von Gesundheitsministerin Nina Warken mündlich vorgetragenen Eckpunkten, dem Referentenentwurf und dem Kabinettsentwurf liegt eine rekordverdächtig kurze Zeit. Nach dem Bericht der Kommission haben die Kassen noch gejubelt. Wie groß ist Ihre Enttäuschung jetzt? Fühlen Sie sich „verschaukelt“?
Blatt: Zunächst bin ich sehr froh, dass eine umfassende Reform auf dem Tisch liegt, die viele wichtige und richtige Punkte angeht. Aber ich bin tatsächlich mit zunehmender Zeit immer skeptischer geworden. Die Finanzkommission hat mit einem klaren, unabhängigen und ökonomischen Blick Maßnahmen so deutlich beschrieben, wie ich es selten erlebt habe. Den zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern spreche ich ein ganz großes Kompliment aus. Die Eckpunkte versprachen, mit kleineren Abstrichen, auch noch ein insgesamt ausgewogenes Paket. Der Kompass stimmte noch. Jetzt muss man leider sagen, dass das Paket eine Unwucht bekommen hat. Die Refinanzierung der Kosten für die Grundsicherungsempfänger fällt, milde gesagt, sehr gering aus, der Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen wird gekürzt und gegenüber der Pharmaindustrie hat man auch nachgegeben.
Sieht so aus, als hätte der Finanzminister das letzte Wort gehabt.
Blatt: Der Finanzminister hat gut verhandelt, er hat seinen Bundeshaushalt jetzt mit Geldern der Beitragszahlenden subventioniert. Das muss man so ungeschönt sagen. In den Diskussionen zwischen Finanzministerium und Gesundheitsressort hat das Gesundheitsressort leider den Kürzeren gezogen. Und das ist nicht richtig, denn wir sprechen über die gesundheitliche Versorgung von 75 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Was bedeutet die Kürzung des Bundeszuschusses? Der Einstieg des Staates in die Refinanzierung der Grundsicherungsbezieher verpufft doch komplett …
Blatt: Dass es nur 250 Millionen Euro geworden sind, ist ein kleiner Treppenwitz. Und dass der Bundeszuschuss gekürzt wurde, macht es zu einem großen, aber leider schlechten Witz. Netto werden den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern 1,8 Milliarden Euro weggenommen. Das ist für uns nicht verständlich und nicht nachvollziehbar. Der Bund macht sich in Sachen Finanzverantwortung einen schlanken Fuß.
Bedeutet das, die Beiträge bleiben nicht stabil und steigen doch?
Blatt: Zumindest ist das Sparpotenzial auf 16,3 Milliarden Euro extrem gesunken. Das Defizit wird mit rund 15 Milliarden Euro beziffert. Für das parlamentarische Verfahren gibt es keinerlei Spielraum mehr. Rechnerisch wird das Paket erst einmal reichen. Der Gesetzentwurf zeigt aber, dass die Kostendeckung ab 2029 nicht mehr gegeben ist. Das ganze Sparpaket ist auf Kante genäht. Das Volumen, das die Finanzkommission vorgegeben hat, wurde verspielt. Wir brauchen also dringend Strukturreformen.
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Hinweis in eigener Sache:
Der Text ist gekürzt. Das vollständige Interview lesen Sie im Infodienst OPG der Presseagentur Gesundheit, Ausgabe 12 vom 6. Mai.