Prof. Ferdinand Gerlach zu den Sparvorschlägen der „Finanzkommission Gesundheit“„Wir haben nahezu jeden Stein umgedreht“
Berlin (pag) – Am 30. März hat die „Finanzkommission Gesundheit“ ihre Sparempfehlungen in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Einer der Experten ist der Wissenschaftler und Mediziner Prof. Ferdinand Gerlach. Im Interview spricht er unter anderem über über identifizierte Überzahlungen und nicht gerechtfertigte Überdeckungen. Er verrät außerdem, warum die Kommission auf gewisse Empfehlungen verzichtet hat.
Herr Prof. Gerlach, sage und schreibe 66 Empfehlungen macht die Kommission. Über 1.700 Vorschläge sind von außen eingegangen. Stammen die 66 alle von den Akteuren oder hat die Kommission auch eigene Empfehlungen entwickelt?
Gerlach: Die Kommission hat auch eigene Empfehlungen entwickelt, die öffentlich weder diskutiert noch vorgeschlagen wurden, zum Beispiel zur Vermeidung von Über- und Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung mit Zahnspangen. Wir haben tatsächlich 1.750 Vorschläge von rund 200 Verbänden erhalten. Wir haben außerdem die wichtigsten Verbände zwei ganze Tage angehört und aus den externen Vorschlägen und unseren eigenen Ideen 66 Empfehlungen destilliert. Diese sind schnell umsetzbar und wirken kurzfristig. Viele der eingegangenen Empfehlungen beziehen sich auf Strukturveränderungen. Die werden eventuell im zweiten Bericht berücksichtigt. Und eine ganze Reihe von Empfehlungen sind einfach nicht zielführend, weil sie nicht die GKV entlasten – wie zum Beispiel die berühmten Karenztage.
Blicken wir auf die externen Empfehlungen: Was fiel Ihnen da auf?
Gerlach: Wir hatten die Verbände auch gefragt, wo sie in ihrem eigenen Bereich sparen könnten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben fast alle gesagt: Sparen kann man nur bei den anderen. Das zieht sich durch wie ein roter Faden. Es scheint eine Grundüberzeugung im System zu sein, dass man den Gürtel enger schnallen muss, aber nicht den eigenen.
Die Vorschläge spiegeln insgesamt auch die Komplexität des Systems wider. Waren für Sie selbst noch Überraschungen dabei? Dachten Sie oft: „Moment, dafür geben wir Geld aus?“
Gerlach: Das war in der Tat so. Wir haben nahezu jeden Stein im Gesundheitswesen umgedreht und uns teilweise gewundert, was wir darunter gefunden haben. Zum Beispiel einige Zahlungen, die irgendwann eingeführt wurden und die man offenbar vergessen hat, wieder abzuschaffen. Nehmen Sie die Hygienepauschale aus der Corona-Zeit. Die Hygienekosten werden aber regulär in den Praxiskosten mitberechnet. Oder der Nacht- und Notdienstfonds bei den Apothekern, in den Mittel für pharmazeutische Dienstleistungen fließen. Es handelt sich um 550 Millionen Euro, die aber nicht wieder abfließen, weil die Leistungen gar nicht erbracht werden. Ich glaube nicht, dass das im Sinne der Solidargemeinschaft ist.
Das sind sicherlich nicht die einzigen Beispiele …
Gerlach: Speziell dort, wo im semiindustriellen Maßstab Leistungen erbracht werden, existieren sehr große Überdeckungen. In der Linsenimplantation sind immer noch Preise festgelegt, die durch Automatisierung und Skalierung nicht mehr gerechtfertigt sind. Das ist übrigens auch der Grund, warum dieser Bereich Venture Capital anzieht. Dort locken große Margen. Und die sind deshalb groß, weil der Bewertungsausschuss und andere nicht nachjustiert haben. Ein weiteres Beispiel finden wir bei den Impfstoffen: Hersteller neuer Impfstoffe können den Preis dafür selbst festlegen.
Welche Maßnahmen werden bei den Akteuren wohl die größte Gegenwehr hervorrufen?
Gerlach: Wir rechnen damit, dass im gesamten System Gegenwehr geleistet wird, weil wir von A wie Apotheken und Arzneimittel bis Z wie Zahnärzte alle Bereiche adressiert haben. Wir erwarten auf breiter Front sehr viel Widerstand bis hin zum Shitstorm.
Was ist die wichtigste Maßnahme?
Gerlach: Wir wollen die Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und das ist das Grundprinzip für alle Bereiche. Das heißt, in Zukunft dürfen die Ausgaben nicht mehr über das hinausgehen, was eingenommen wird. Wir sollten dafür die tatsächlichen Kostensteigerungen bzw. die Grundlohnsumme – der niedrigere Wert gilt dann – heranziehen und empfehlen darüber hinaus für den Zeitraum 2027 bis 2029 einen zusätzlichen Abschlag von einem Prozentpunkt. Das würde 5,5 Milliarden Euro bringen.
Hinweis in eigener Sache: Der Text ist gekürzt. Das vollständige Interview ist am 30. März in der opg-Ausgabe Nr. 9 erschienen. Link zum vollständigen Interview: