DKG-Chef Gaß sieht sich durch BStabG getäuscht„Ganz klar ein Wortbruch“
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) schockt die ganze Gesundheitsszene. In Aufruhr sind auch die Krankenhäuser, welche die Hauptlast des 16 Milliarden Euro schweren Sparpakets tragen sollen. Damit will sich Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), nicht abfinden. Er wirft der Politik „Wortbruch“ vor.
Das Kleine Sparpaket aus dem vergangenen Jahr hat die Krankenhäuser bereits stark getroffen. Das BStabG setzt den eingeschlagenen Kurs fort. Haben Sie damit gerechnet? Zum Beispiel, dass die Streichung der Meistbegünstigungsklausel nun dauerhaft ist?
Gaß: Das Kürzungsgesetz ist ganz klar ein Wortbruch. Die Politik hat uns damals beim Kleinen Sparpaket gesagt, dass sie bei uns kürzen werde und dass beim nächsten Mal andere Leistungsbereiche an der Reihe seien. Nun will man wieder bei den Krankenhäusern überproportional einsparen. Und es handelt sich nicht um eine Kürzung der Meistbegünstigungsklausel, sondern um eine Umkehrung. Wir haben jetzt eine Schlechterstellungsklausel. Zur sogenannten einnahmeorientierten Ausgabenpolitik möchte ich sagen: Wir würden ja akzeptieren, dass die Preise im Krankenhaussektor nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen der GKV. Aber man geht mit diesen Vorschlägen weit darüber hinaus und kürzt unter dieses Niveau ein.
Welche Maßnahme trifft die Kliniken am härtesten?
Gaß: Zunächst diese Umkehrung der Mechanik, wie Landesbasisfallwerte ansteigen sollen. Bleiben wir unter dem Kostenanstieg, bedeutet das einen realen Verlust für die Krankenhäuser. Beim Pflegebudget nimmt man eine Dämpfung vor, bei der es sich um eine Spirale nach unten handelt. Hier geht es auch nicht darum, Ausgabenanstiege abzufedern. Es wird eine Wirkung implementiert, die uns zwingt, jedes Jahr weniger Pflegekräfte zu beschäftigen.
Die Krankenhausausgaben bilden weiterhin den größten Kostenblock in der GKV: 111 Milliarden in 2025, 9,6 Prozent mehr als in 2024. Trotzdem behaupten Sie stets, die Kliniken seien nicht die Kostentreiber. Das müssen Sie einmal erklären. Ist das wirklich nur ein Vorurteil? Das Bundesgesundheitsministerium argumentiert immer mit Personalkosten.
Gaß: Das BMG und auch andere verbreiten Fake News. Man kann es gar nicht anders bezeichnen. Wenn Sie sich die offiziellen Ausgabenstatistiken der GKV anschauen, sehen Sie, dass vom Jahr 2015 bis zum Jahr 2025 der Anteil der Krankenhausausgaben von 36 Prozent auf 33 Prozent gesunken ist. Das heißt, offensichtlich sind die Ausgaben in dieser Zeit weniger stark gestiegen als in anderen Leistungsbereichen. Unter den 9,6 Prozent Steigerung in 2025 ist zum Beispiel auch der Rechnungszuschlag gebucht. Diesen zahlt aber gar nicht die GKV, sondern der Bund. Außerdem wird die Tarifrate aus dem Jahr 2024 berücksichtigt, die gar nichts mit dem Jahr 2025 zu tun hat. Wenn Sie die Rechnung um diese beiden Effekte bereinigen, kommen Sie auf einen Ausgabenanstieg, der unterhalb der allgemeinen Ausgaben liegt.
Wo können die Krankenhäuser sparen?
Gaß: Wir können günstiger versorgen und Patientenversorgung effizienter gestalten, wenn man uns mehr Spielräume durch Deregulierung und Entbürokratisierung gibt. Wir haben Vorschläge mit einem Einsparvolumen von 15 Milliarden Euro gemacht. Wenn man das umsetzt, können wir bei der Steigerung der Krankenhauserlöse unter einem bestimmten Niveau bleiben. Das Pflegebudget ist tatsächlich der Bereich, der sehr stark angestiegen ist. Wir haben mittlerweile eine deutlich bessere Pflegepersonalausstattung erreicht und das ist auch gut so. Pflegekräfte haben eine deutlich bessere Vergütung, auch das ist gut so. Wenn die Politik jetzt sagt, dass an diesem Punkt Schluss ist, würden wir das akzeptieren und die Hand reichen. Auch die Kurzliegerfallpauschalen würden wir als positive Herausforderung annehmen. Vielleicht bringen verpflichtende Zweimeinungsverfahren tatsächlich etwas. Das gilt es auszuprobieren. Man muss nur darauf achten, dass am Ende kein Flaschenhals entsteht und Patienten monatelang auf eine zweite Meinung warten.
Die Kassenärzte warnen bereits vor einer Rationierung. Würden Sie das auch für die Krankenhäuser sehen?
Gaß: Wir sprechen nicht von Rationierung, sondern vom kalten Strukturwandel. Dieser führt dazu, dass es einige Krankenhausstandorte oder einzelne Versorgungsangebote an Krankenhäusern, die hohe Defizite verursachen, nicht mehr geben wird. Für die Patienten wird am Ende dadurch die Versorgung schlechter. Entweder reduziert sich die Wohnortnähe oder die Möglichkeit, überhaupt eine gewisse stationäre Leistung in Anspruch zu nehmen. Es kann in bestimmten Bereichen zu Wartelisten kommen – das will ich überhaupt nicht ausschließen. Das wäre eine Form der Rationierung.
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Hinweis in eigener Sache:
Der Text ist gekürzt. Das vollständige Interview lesen Sie im Infodienst OPG der Presseagentur Gesundheit, Ausgabe 13 vom 13. Mai.