03/2013 Kann ein Gesetz mehr Gesundheit verordnen?

Prävention ist ein Thema, das es selten von allgemeinen Sonntagsreden auf die konkrete politische Agenda schafft. Nun könnte es in Deutschland erstmals ein Präventionsgesetz geben – wobei die Hürde Bundesrat noch nicht genommen ist. Unstrittig ist, dass die Deutschen vielfach einen ungesunden Lebensstil pflegen: Sie bewegen sich zu wenig, trinken und rauchen zu viel und ernähren sich ungesund. Was kann ein Gesetz daran ändern? Die Koalition setzt vor allem auf die Ärzte und Kassen. Letztere sollen verpflichtet werden, die nationalen Gesundheitsziele zu erreichen. Um Erkrankungen wie Diabetes, Brustkrebs und Depression in den Griff zu bekommen, müssen die Kassen mehr Geld in Präventionsangebote investieren (mindestens sechs Euro je Versicherten). Ärzte und Betriebsärzte sieht die Regierung in der Rolle von Präventionslotsen: Sie sollen – basierend auf den individuellen Belastungen und Risiken – ihren Patienten die Präventionsangebote der Kassen ans Herz legen. „Der Anfang ist gemacht“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, doch die Opposition ist von dem Ansatz nicht überzeugt. Für die SPD sind die künftigen Präventionsausgaben der Kassen noch immer zu niedrig angesetzt. Die Grünen verlangen, dass mehr Akteure in die Präventionsstrategie eingebunden werden, etwa Sportvereine und Altenheime, um speziell Geringverdiener, Arbeitslose und Arme besser zu erreichen.