03/2012 Mehr Mitbestimmung für Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss?
Patientenvertreter nehmen an den Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zwar teil, haben aber kein Stimmrecht. Patientenorganisationen fordern schon lange mehr Mitbestimmungsrechte im G-BA.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), meint: „Ein generelles Stimmrecht halte ich derzeit nicht für zielführend. Ein Mitbestimmungsrecht in Verfahrensfragen unterstütze ich aber sehr.“ Er setzt sich dafür ein, dass dies noch in das gegenwärtig diskutierte Patientenrechtegesetz aufgenommen wird.
Sollen Patientenvertreter ein Stimmrecht bei Verfahrensfragen im G-BA bekommen?
| Ja, Patientenvertreter kennen die Probleme an der Basis. Sie bilden einen guten Ausgleich zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. | 256 Stimmen |
84.21 % |
| Nein, Patientenvertreter sind keine Profis. Sie tragen keine Systemverantwortung. | 43 Stimmen |
14.14 % |
| Dazu habe ich keine Meinung. | 5 Stimmen |
1.64 % |
Hinweis: Die Umfrage wurde in der Zeit vom 29. März bis zum 6. April 2012 durchgeführt.
Das Votum ist eindeutig: Über 84 Prozent der Teilnehmer der Umfrage sprechen sich dafür aus, dass Patientenvertretern ein Stimmrecht in Verfahrensfragen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eingeräumt wird. Dem gegenüber stehen 14 Prozent, die dieses Mitbestimmungsrecht ablehnen. Patientenorganisationen fordern schon lange mehr Beteiligungsrechte im G-BA. „Um die Interessen der Patientinnen und Patienten effektiver zu vertreten, brauchen wir als nächsten Schritt der Patientenbeteiligung ein Stimmrecht in Verfahrensfragen“, forderten bereits 2008 die im G-BA beteiligten Organisationen. Die Ausweitung der Befugnisse sei erforderlich, um der gestiegenen Verantwortung der Patientenorganisationen gerecht werden zu können. Ob das Stimmrecht für die Patientenvertreter im G-BA tatsächlich im Patientenrechtegesetz verankert wird, wie der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) es vorgeschlagen hat, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
In der Zeit vom 29. März bis 6. April 2012 hatten die Nutzer des Portals die Möglichkeit, über ein Stimmrecht für Patientenvertreter in Verfahrensfragen im G-BA abzustimmen. Vielen Dank für die Teilnahme. Strittige Fragen werden wir künftig in unregelmäßigen Abständen zur Abstimmung stellen.