05/2018 Sollen die Überschüsse der Kassen abgeschmolzen werden?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit dem Versichertenentlastungsgesetz Kassenüberschüsse abschmelzen. Mit seinem Vorhaben, die überbordenden Überschüsse einiger Krankenkassen von derzeit knapp 30 Milliarden Euro an die Versicherten zurückzugegeben und eine Beitragsentlastung zu erreichen, geht Spahn weiter als es im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist.

Konkret sollen Kassen nicht mehr als eine Monatsausgabe zurücklegen dürfen – derzeit sind 1,5 Monatsausgaben gesetzlich erlaubt. Dieser Zustand soll in drei, spätestens aber fünf Jahren erreicht sein. Kassen, die dann noch über mehr Vermögen verfügen als zulässig, müssen das Geld an den Gesundheitsfonds abtreten.

Protest kommt vom Koalitionspartner: „Die Überschüsse der Kassen sind gesetzlich rechtmäßig erworbene Reserven“, meint SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach. In der vergangenen Legislatur habe man mehrere kostensteigernde Gesetze beschlossen, die aber noch nicht umgesetzt seien.