01/2021

Umstrittene Impfprivilegien

Der Impfstoff gegen das Coronavirus ist ein knappes Gut, eine Priorisierung der zu Impfenden ist daher unumgänglich. Und wie geht es danach weiter? Sollen für die Geimpften die Corona-Auflagen möglichst rasch aufgehoben werden, während andere noch auf ihre Impfung warten?
Davor hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember gewarnt: Für ihn birgt „eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft“, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwischen bereits Geimpfte und Nicht-Geimpfte dürfen kein Keil getrieben werden. Anders äußert sich aktuell Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagt sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nicht die Ausübung von Grundrechten bedürfe der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat, argumentiert sie.