GKV-ReformkommissionAlle Versorgungsbereiche auf dem Prüfstand
Berlin (pag) – Die Besetzung der GKV-Reformkommission mit dem Titel „FinanzKommission Gesundheit“ stellt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der Bundespressekonferenz vor. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen mittel- bis langfristig Maßnahmen für dauerhaft stabile Beiträge in der GKV erarbeiten – ohne Denkverbote.
Kurzfristiges Handeln ist jedoch jetzt schon unabdingbar. „Die kurzfristige Schließung der Deckungslücke von vier Milliarden Euro ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Warken. Denn: „Bereits ab dem Jahr 2027 rutschen wir beim Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich.“ Wie das verhindert werden kann, sollen die Experten austüfteln und Vorschläge ausarbeiten. Dabei müssen alle Versorgungsbereiche „auf den Prüfstand“, appelliert die Ministerin. Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben bedürfe einer gründlichen Analyse.
Einen ersten Bericht mit „kurzfristig wirksamen Maßnahmen“ – so das BMG in einer Pressemitteilung – soll die Kommission bereits Ende März 2026 vorlegen. Beinhalten soll der Bericht wichtige Kostentreiber und Ineffizienzen auf der Ausgabenseite sowie Probleme auf der Einnahmenseite. Im Dezember 2026 soll ein zweiter Bericht folgen. Darin sollen mögliche Strukturreformen für die GKV aufgezeigt werden, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und mit denen Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden können.
Die Kommissionsmitglieder Prof. Gregor Thüsing und Prof. Michael Laxy sind ebenfalls beim Termin in der Bundespressekonferenz dabei. Beide erachten die immer größer werdende Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen der GKV als essenzielles Problem. Es gehe darum, Effizienzen zu heben, Geld sinnvoll einzusetzen, die Beitragslast adäquater zu verteilen, so Thüsing. Das reiche von Arzneimittelpreisen bis hin zum Datenschutz. Der Wissenschaftler macht deutlich: „Das werden keine bequemen Antworten sein, aber darum sind wir nicht gebeten worden.“ Für kurzfristige Strohfeuer aus Einzelmaßnahmen benötige man keine Kommission.
Die Kommission soll am 25. September zu ihrer konstituierenden Sitzung im BMG zusammenkommen und ihre Arbeit aufnehmen.