BundestagswahlAmbulantisierung: AOKen wollen gemeinsame Bedarfsplanung
Berlin (pag) – Primärversorgungssystem, mehr Ambulantisierung, schärfere Gangart in der Arzneimittelpolitik: Mit diesen und anderen Punkten positioniert sich der AOK-Bundesverband (AOK-BV) in einer Pressekonferenz für die Bundestagswahl am 23. Februar.
Die AOKen würden gerne die Ambulantisierung angeschoben wissen, allerdings nicht durch höher bepreiste Hybrid-DRGs. „Sinnvoller wären die Vereinbarung von Zielbudgets für Krankenhäuser sowie eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung für ambulantes Operieren“, schlägt AOK-BV-Chefin Dr. Carola Reimann vor. Im Niedergelassenen-Bereich schwebt ihr ein Primärversorgungsystem in den Händen der Hausärzteschaft vor –auch für eine bedarfsgerechte Facharzttermin-Steuerung. In diesem Zusammenhang verweist sie auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag ihres Verbands. Demnach ist einer knappen Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) ein schnellerer Arzttermin wichtiger als die freie Arztwahl. Ein Anliegen ist Reimann auch eine Verschärfung der Arzneimittelpolitik, der Preiswettbewerb müsse etwa gestärkt werden. Mit Blick auf die Preisbildung bei patentgeschützten Arzneimitteln rät sie zur Hebung von „Wirtschaftlichkeitsreserven“.
Im Zuge der Krankenhausreform wünschen sich die Ortskrankenkassen eine fallzahlunabhängige Vorhaltung und die Spezialisierung der onkologischen Versorgung in Zentren. Die Finanzierung des Transformationsfonds will der AOK-BV weiterhin nicht akzeptieren und prüft derzeit eine Verfassungsklage.
Verbandsvorstandsvize Jens Martin Hoyer blickt auf die dramatische Finanzlage der gesamten GKV. Um das Defizit zu kompensieren, hätten die Kassen ihren Beitrag auf durchschnittlich 2,9 Prozent erhöht, der GKV-Schätzerkreis sah aber nur einen Wert von 2,5 vor. Aufgrund dieser Dynamik seien effiziente Strukturreformen wichtig, so Hoyer. Auf seiner Wunschliste stehen außerdem höhere Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen sowie die Rücknahme der Begrenzung der finanziellen Rücklagen der Kassen. Politisch schnell umsetzbar wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente – derzeit 19 Prozent. Ferner regt Hoyer eine Reform des Morbi-RSA an – „durch die Berücksichtigung von sozioökonomischen Merkmalen“.