Schwangerschaftsabbrüche Baden-Württemberg will Abtreibungspflicht prüfen
Stuttgart/Berlin (pag) – Die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen als Einstellungsvoraussetzung in öffentlichen Krankenhäusern? Diese Möglichkeit will das Landessozialministerium in Baden-Württemberg prüfen. Aus Berlin kommen Zustimmung und Kritik.
In einem Interview sagt die baden-württembergische Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne), dass das Ministerium prüfe, inwiefern Unikliniken verpflichtet werden können, nur noch Mediziner einzustellen, die bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Zu diesem Schritt will Mielich greifen, weil es in Baden-Württemberg zu wenig Ärzte gebe, die Aborte anböten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß lehnt diese Idee ab. „Kein Arzt darf gegen sein Gewissen zu einer Abtreibung verpflichtet werden", sagt der Gesundheitspolitiker. „Auch staatliche Arbeitgeber dürfen die Gewissensfreiheit nicht vergewaltigen." Dass es offenbar mehr und mehr junge Ärzte gäbe, die keine Abtreibungen vornähmen, begrüßt er. Diese Mediziner hätten sich intensiv mit ihrer ethischen Rolle beschäftigt.
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, begrüßt dagegen die Pläne aus dem Südwesten. „Der Staat hat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen“, sagt sie. Zwar könne kein Arzt verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden, Kliniken müssten aber Mediziner einstellen, die dazu bereit sind.
Die Abgeordnete bezieht sich auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Denkbar seien demnach, „gesetzliche Regelungen der Länder, mit denen sie (zumindest den öffentlichen) Krankenhäusern die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen verbindlich auferlegen, um ihrem Sicherstellungsauftrag gerecht zu werden“.
Das Gutachten finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/resource/blob/675694/05bba5de38706d2a35ad3f8f8e1dc994/WD-9-087-19-pdf-data.pdf