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04.04.2019

Innenausschuss Beamtenbund lehnt GKV-Öffnung ab

Berlin (pag) – Die Linke im Bundestag will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern. In einer öffentlichen im Innenausschuss erörtern Experten verschiedener Organisationen das Für und Wider dieses Vorschlags.

Die Linke kritisiert, dass Beamte in der GKV den vollen Beitragssatz zahlen müssten. Die Beihilfeansprüche für Beamte in der privaten Krankenversicherung könnten nicht für GKV-Beiträge geltend gemacht werden. Das will die Fraktion geändert wissen und hat bereits im April 2018 einen Antrag gestellt.
Prof. Karl-Jürgen Bieback (Universität Hamburg) hält eine Öffnung der GKV für Beamte notwendig. Diese könne der Dienstherr über ein Modell wie in Hamburg selbst regeln. Bei allen anderen Modellen gehe das nur in Kooperation von Bund und Ländern. Die Öffnung würde unter dem Aspekt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn die Vorsorge der Beamten gegen Krankheit verbessern. Sozialrechtlich sollte sichergestellt werden, dass die Beamten dann Pflichtmitglieder der GKV sind.
Friedhelm Schäfer (DBB Beamtenbund und Tarifunion) lehnt den Vorschlag der Linksfraktion ab: Die Idee der pauschalen Beihilfe solle weder im Bund noch in den Ländern weiterverfolgt werden, „weil dies zu Rechtsunsicherheiten, zu Irritationen und zu einem höheren Mittelbedarf führt“. Eine mögliche Umsetzung löse große Probleme aus. Schäfer befürchtet eine schleichende Erosion etablierter Systeme – nämlich der Beihilfe, der freien Heilfürsorge und letztendlich des Berufsbeamtentums. Olaf Schwede (Deutscher Gewerkschaftsbund) findet es richtig, die bestehende Benachteiligung von Beamten, die sich schon bisher freiwillig in der GKV versichert haben, zu beenden. Gregor Thüsing (Universität Bonn) kritisiert das Ansinnen der Linksfraktion. Um Beamte mit geringen Einkommen finanziell zu entlasten, könnten etwa die unteren Vergütungsgruppen sowie die Familienzuschläge angehoben werden.

Den Antrag der Linksfraktion finden Sie hier:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901827.pdf