Bericht Beirat fordert: Gesundheitsämter an die TI
Berlin (pag) – Handlungsaufträge für die künftige Regierung: Der Beirat Pakt ÖGD (Öffentlicher Gesundheitsdienst) hat seinen ersten Bericht veröffentlicht. Er empfiehlt unter anderem eine dauerhafte finanzielle Förderung des ÖGD sowie seinen Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI).
Das Gremium ist im Bundesgesundheitsministerium angesiedelt und wurde anlässlich des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst gegründet. Beiratsmitglied Dr. Ute Teichert, gleichzeitig Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), hat den Bericht jetzt an den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übergeben. Doch er soll nicht der einzige Adressat bleiben. „Ich hoffe sehr, dass SPD, Grüne und FDP in ihren laufenden Koalitionsverhandlungen unsere Vorschläge aufgreifen und sie in den Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode einfließen“, schreibt Teichert den drei Parteien auf die To-do-Liste.
Der Beirat wünscht sich, dass in allen Gesundheitsdienstgesetzen der Länder Aufgaben und Strukturen des ÖGD im Krisenmanagement und seine Mitwirkungspflichten im Katastrophenschutz festgeschrieben werden. „Die dauerhafte Finanzierung eines personell gestärkten ÖGD muss über das Jahr 2026 hinaus für die Planungssicherheit der Träger in Bund, Ländern und Kommunen umgehend gewährleistet werden“, empfehlen die Experten außerdem. Ferner sollten die Gesundheitsämter künftig einen Grundbedarf an materieller Ausstattung für das eigene Personal beschaffen dürfen. Ebenfalls auf der Forderungsliste steht eine umfassende Digitalisierung. Dazu zählt der Beirat auch den „zeitnahen Anschluss des ÖGD an die Telematikinfrastruktur“. Außerdem schlägt das Gremium eine stärkere Berücksichtigung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Forschung und Ausbildung vor. Und für eine bessere Personalgewinnung könnte ein arztspezifischer Tarifvertrag ein Mittel sein.