BündnisRuf nach Gesundheitsgipfel im Kanzleramt

Berlin (pag) – Das Bündnis Gesundheit, das mehr als vier Millionen Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen vertritt, fordert eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. Von der Regierung verlangt es, einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt einzuberufen. Dabei sollen alle Politikbereiche einbezogen werden, die die gesundheitlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Angesichts des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts müsse Gesundheit eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung eingeräumt werden, heißt es im zwölfseitigen Thesenpapier, das dem Kanzler zugesendet werden soll. Als weitere Herausforderungen werden genannt: Klimawandel, Kriege, Migration und mögliche weiteren Pandemien. Es reiche nicht, Maßnahmen und Reformen allein auf das Gesundheitssystem zu beschränken. Das Bündnis schreibt: „Die Herausforderungen haben eine Größenordnung und Themenvielfalt erreicht, die nur ressortübergreifend und nur durch eine übergeordnete Schwerpunktsetzung und Koordination geschultert werden können.“
Vor der Presse betont Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, dass er die Forderung nach einem Gipfel im Kanzleramt ausdrücklich nicht als Kritik am Bundesgesundheitsminister verstanden wissen will. Er hofft, dass das Treffen den „Beginn eines gesellschaftlichen Diskurses“ markiere. Es gehe nicht darum, Forderungen zu stellen, sondern Mithilfe anzubieten.

Das Thesenpapier nennt drei Handlungsfelder, die für eine „zukunftsfeste, patientengerechte Gesundheitsversorgung“ angegangen werden müssen: Fachkräftesicherung, patientengerechte Versorgungsstrukturen und -steuerung sowie nachhaltige Finanzierung. Eine konkrete Forderung lautet: Budgetierung abschaffen. Angesichts einer drohenden Unterversorgung sei es nicht mehr zeitgemäß, Leistungen zu budgetieren. „Wenn nicht alle Leistungen, die erbracht auch bezahlt werden, verschärft dies drohende Versorgungslücken und führt zu Leistungskürzungen.“ Dem Bündnis sei bewusst, dass strukturelle Veränderungen unumgänglich seien, sagt Pflegeratspräsidentin Christine Vogler. „Mehr Geld allein wird die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen.“