Direkt zu:

22.05.2019

Länderkammer Bundesrat gegen G-BA-Kontrolle

Berlin (pag) – Der Bundesrat stellt sich in seiner jüngsten Sitzung gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG). In einer Stellungnahme zum geplanten Implantateregister-Errichtungsgesetz kritisiert die Länderkammer eine „zusätzliche Kontrolle des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)“.

Der Bundesrat wendet sich dagegen, dass „das Bundesgesundheitsministerium per Verordnung Verfahrensgrundsätze des Gemeinsamen Bundesausschusses bei der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der ärztlichen Versorgung regeln will“. Die Verordnungsermächtigung sei zu weitgehend und obsolet. Sie gefährde die unabhängige und allein auf den Erkenntnissen evidenzbasierter Medizin beruhende Bewertung medizinischer Behandlungsmethoden. Außerdem seien die einzelnen Bewertungsverfahren zu individuell. Auch die Ausweitung der aufsichtsrechtlichen Kompetenzen des BMG über G-BA-Entscheidungen bei der Bewertung neuer Behandlungsmethoden lehnen die Länder ab. Am geplanten Implantateregister selbst sieht die Kammer keinen Änderungsbedarf.
Außerdem fordert der Rat ein Verbot der sogenannten Konversionstherapien. Er appelliert an die Bundesregierung, solche Maßnahmen zu prüfen. Nordrhein-Westfalen will den Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) organisatorisch von den Kassen trennen – ähnlich wie das BMG mit dem geplanten MDK-Reformgesetz. Das Land stellt dazu einen Entschließungsantrag vor. Auch der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes soll demnach eine eigenständige Körperschaft werden.
Die Bundesregierung soll die Patientenorientierung zu einer Leitidee des Gesundheitswesens machen, fordern Brandenburg, Berlin und Hamburg in einem weiteren Entschließungsantrag. Eine große Rolle messen sie dem Patientenbrief bei. So sollen Patienten nach einer Behandlung schriftlich verständliche Informationen bekommen. Die Initiative fordert außerdem, die Beteiligung von Patienten in allen Gremien des Gesundheitswesens zu stärken.