SelbstzahlertermineBundesregierung sieht kein systematisches Problem

Terminvergaben gegen Bezahlung? Dem Bundesministerium für Gesundheit zufolge gibt es kein systematisches Problem bei sogenannten Selbstzahler-Terminen für gesetzlich Versicherte. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine validen Erkenntnisse vor, die flächendeckendes Fehlverhalten von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten belegen. Sie betont, dass man im Austausch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder stehe. Auf Grundlage der Prüfungen könnten gegebenenfalls gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet werden. Ärzten sei per Berufsordnung untersagt, Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, zu versprechen oder anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen werde beeinflusst. Die Überwachung obliege den Ländern beziehungsweise den Ärztekammern.

Linda Heitmann, Grünen-Politikerin und Gesundheitsausschuss-Mitglied, fordert mehr Einsatz: „Es reicht nicht aus, die Problematik lediglich zu beobachten.“ Das Patientenrechtegesetz müsse massiv novelliert werden. Klare gesetzliche Regelungen und transparente Mindeststandards für kommerzielle Plattformen sowie einfache Möglichkeiten, Verstöße gegen die Berufsordnung anzuzeigen, müssten ergänzt werden. Eine zeitnahe medizinische Versorgung bei Fachärzten dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Zu viele Berichte, insbesondere zu unübersichtlichen Onlineportalen, zeigten, wie Menschen ungewollt in die Selbstzahlerrolle geraten.