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08.02.2019

Brexit Bundesregierung trifft Vorkehrungen für Versicherte

Berlin (pag) – Die Bundesregierung bereitet sich auf einen harten Brexit vor. In Übergangsregelungen will sie für betroffene Personen unter anderem bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Rechtssicherheit schaffen, als ob Großbritannien „weiterhin ein Mitgliedstaat der EU wäre“, heißt es im dazu gehörigen Gesetzesentwurf. Diesen behandelt der Bundestag in erster Lesung.

Betroffene Personen können in Großbritannien lebende Deutsche sein oder auch in der Bundesrepublik lebende Briten. Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, fasst den Kern der Regelung zusammen: „Vor dem Brexit in Großbritannien zurückgelegte Zeiten in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken-und Pflegeversicherung werden auch nach dem Wegfall der EU-Rechtsgrundlage weiterhin berücksichtigt.“ Ferner heißt es im Entwurf, dass Betroffene ihren Versicherungsstatus nicht verlieren oder unfreiwillig mit einer Doppelversicherungspflicht belastet werden sollen.
Die Lücke in der Gesundheitsversorgung, die für Versicherte in der GKV durch den Austritt und die dadurch entfallende Sachleistungsaushilfe entstehe, solle durch eine Regelung zur Kostenerstattung geschlossen werden. Krankenkassen bekämen laut Entwurf die Möglichkeit, mit Leistungserbringern des nationalen Gesundheitsdienstes Großbritanniens Verträge über die Versorgung Versicherter zu schließen und somit ihren Versicherten weiterhin Sachleistungen zu vermitteln. Das Gesetz bedeute keine zusätzlichen Belastungen für den Haushalt.
Während sich Redner der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne mit dem Gesetz anfreunden können, kritisiert die AfD den Entwurf. Die Regierung müsse die Entscheidung der Briten akzeptieren und das Vereinigte Königreich nicht weiter wie einen EU-Mitgliedsstaat behandeln, fordert AfD-Abgeordneter René Springer.
Der Entwurf wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung hat dabei der Ausschuss für Arbeit und Soziales.