Maßnahmenpaket Bundesregierung will Ärzte bei Notfällen schützen
Berlin (pag) – Ärzte im Notfalleinsatz genießen künftig den gleichen rechtlichen Schutz wie Polizisten. Das ist ein Punkt des von der Bundesregierung beschlossenen „Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Im Vorfeld hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den besonderen Schutz von medizinischem Notfallpersonal stark gemacht.
Die Paragraphen 113 bis 115 des Strafgesetzbuches (StGB) schützen bisher nur Vollstreckungsbeamte und ihnen Gleichgestellte bei ihrer Arbeit gegen tätliche Angriffe und Widerstand. Das soll sich ändern. „Wir werden den strafrechtlichen Schutz der §§ 113 ff. StGB auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen erweitern, um der Gewalt, der sich dieses Personal ausgesetzt sieht, angemessen zu begegnen“, heißt es im Maßnahmenpaket.
Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt das. „Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen können abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig“, findet Präsident Dr. Klaus Reinhardt. Verbale und körperliche Gewalt oder Androhung solcher gegen medizinisches Personal habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Schon seit Längerem setzt sich die BÄK für gesetzliche Verschärfungen ein. Nicht nur Mediziner in Notfallsituationen, sondern auch im ganz normalen Praxisalltag hätten vermehrt Gewalterfahrungen erlebt. Deswegen fordert auch der Verband Freie Ärzteschaft, „dass alle Ärzte und jegliches medizinisches Personal in gleicher Weise geschützt werden“.
Die Grünen würden den Hebel lieber woanders ansetzen. Eine Verschärfung des Strafrechts könne nur das letzte Mittel sein. „Der Gesundheitsminister sollte gleichzeitig darauf bedacht sein, die Notfallversorgung so zu reformieren, dass Hilfesuchende schnell und passgenau behandelt werden können und damit der Stress vor Ort reduziert wird“, meint die grüne Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Dafür bedürfe es integrierter Notfallzentren an Kliniken mit einem gemeinsamen Tresen, an denen Patienten das medizinisch gebotene Versorgungsangebot finden. Hier müsse die Regierung endlich handeln.