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20.04.2018

GKV Bundesregierung will Benachteiligung älterer Versicherter stoppen

Berlin (pag) – Versicherte sollen wegen ihres Alters nicht von den Krankenkassen diskriminiert werden. Entsprechenden Handlungsbedarf erkennen Gesundheitsexperten der schwarz-roten Koalition. Anlass ist ein Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) zu Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 

Den Vorwurf, die Kassen führten einen Wettbewerb um junge Gesunde zulasten Älterer, hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für nicht aus der Luft gegriffen.
Anstatt die Versorgung aller Versicherten zu verbessern, kümmerten sich die Kassen hauptsächlich darum, möglichst junge und gesunde Menschen als Mitglieder zu akquirieren. Ältere Versicherte blieben dabei auf der Strecke, lautet der Befund des BVA. So fehle es bislang an Satzungsleistungen für die Rehabilitation. Es sei davon auszugehen, dass die Krankenkassen Angebote über Zusatzleistungen nutzten, um Kunden mit guten Risiken zu binden oder neue junge gesunde Mitglieder zu werben. Die Kassen nutzten damit Spielräume, die für eine verbesserte Patientenversorgung gedacht seien.

Dem Amt zufolge ist der Gesetzgeber am Zug. Konkret schlägt es vor, Satzungsleistungen auf evidenzbasierte Angebote zu beschränken. Es kritisiert auch die sogenannten Bonusprogramme. Insgesamt sei „über den Fortbestand der gesetzlichen Regelungen zur Entwicklung von Bonusprogrammen nachzudenken“, so das BVA. Außerdem verstießen viele Selektivverträge gegen geltendes Recht. Vorgeschlagen wird die Wiedereinführung einer Anzeigepflicht von solchen Verträgen.

„Der Bericht offenbart einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“, sagt Lauterbach. Genehmigungsverfahren für Bonusprogramme und Präventionsprogramme müssten geändert werden. Zu prüfen sei, ob neben Älteren nicht auch sozial Schwache benachteiligt würden. Einige Praktiken der Kassen verstießen gegen das Solidarprinzip, moniert auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). „Wir müssen als Gesetzgeber über schärfere persönliche Sanktionen gegen Vorstände der betroffenen Kassen nachdenken“, so der CSU-Mann weiter.

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