Digitalisierung
Bundestag beschließt ePA-Gesetz
Berlin (pag) –Befunde, Arztberichte und Röntgenbilder können ab dem kommenden Jahr auf die elektronische Patientenakte (ePA) gespielt werden. 2022 folgen der Impfausweis, der Mutterpass, das Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft. 2021 soll außerdem das elektronische Rezept Versorgungsrealität werden. So sieht es das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor, das der Bundestag beschlossen hat.
Auf den letzten Metern finden noch einige Änderungsanträge ihren Weg ins Konvolut. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bekommen die Möglichkeit, „digitale Innovationen in Zusammenarbeit mit Dritten zu entwickeln oder von diesen entwickeln zu lassen“. Stationäre Geräte in den Geschäftsstellen der Krankenkassen zum Auslesen der ePA für Versicherte ohne Computer oder mobile Endgeräte werden dagegen nicht eingeführt.
AfD, FDP und Die Linke im Bundestag stimmen gegen das PDSG. Detlev Spangenberg (AfD) zweifelt den Nutzen für Behandler und Patienten an. Dr. Achim Kessler (Die Linke) befürchtet einen Ausverkauf von Gesundheitsdaten. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) kritisiert, dass Versicherte erst ab 2022 einzelne Dokumente vor Ärzten verschleiern können. Das sollte ihrer Meinung nach schon mit Einführung der ePA im nächsten Jahr ermöglicht werden.
Die Grünen enthalten sich. Ihre Abgeordnete Maria Klein-Schmeink stört sich daran, dass die nicht-ärztlichen Leistungserbringer nur schrittweise Zugriff auf die ePA und die Telematikinfrastruktur bekommen. „Sie haben es versäumt, die gesamte Behandlungskette in den Blick zu nehmen“, rüffelt sie die Regierung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet von der Opposition mehr „Zuversicht und gute Laune“. „Ich möchte nicht, dass wir die Digitalisierung erleiden, sondern dass wir sie gestalten“, sagt er in Richtung des – seiner Meinung nach – schlecht-gelaunten AfD-Vertreters Spangenberg. Martina Stamm-Fibich (SPD) dagegen ist die Euphorie anzumerken. Oft hätten ihre Kinder sie mit der Suche nach Papierdokumenten wie Impfausweis und Co. genervt. „Endlich hört die Zettelwirtschaft auf“, blickt sie auf das Jahr 2021 und die folgenden.