Paragraph § 218Bundesweites Bündnis verlangt: „Abtreibung legalisieren!“
Berlin (pag) – Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden, fordert ein bundesweites Bündnis. Unter dem Motto „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ startet der Zusammenschluss eine Kampagne, die sich für die ersatzlose Streichung des Paragraphen § 218 noch in dieser Legislaturperiode stark macht.
Das Bündnis aus feministischen Aktivistinnen und Aktivisten diverser Gruppen, Projekte und Initiativen appelliert an die Politik: „Folgt den Empfehlungen der von Euch eingesetzten Expert*innenkommission und setzt damit um, was 75 Prozent der deutschen Bevölkerung fordern!“ Bezug nimmt die Gruppe damit auf einen Bericht der Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Im April dieses Jahres präsentieren die Fachleute ihren Abschlussbericht samt Empfehlungen. Eine dieser: Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft sollten rechtmäßig sein.
„Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“, erinnert das Bündnis auf der Website zur Kampagne. Weitere Forderung des Zusammenschlusses: Das Recht auf Beratung statt einer Beratungspflicht. Die heute geltende Verpflichtung sei entmündigend. Ebenfalls auf der Bündnis-Agenda steht die vollständige Kostenübernahme. Gegenwärtig muss eine Abtreibung aus eigener Tasche gezahlt werden – außer es liegt eine schwierige finanzielle Situation oder eine medizinische beziehungsweise kriminologische Indikation vor. „Für einen guten Zugang zu Abtreibungen ist es wichtig, dass diese kostenlos sind – unabhängig vom Versicherungsstatus“, konstatiert das Bündnis.
Über einen Zeitraum von zwölf Wochen finden diverse Aktionen im Rahmen der Kampagne statt. Für den 7. Dezember ist eine Großdemonstration in Berlin und Karlsruhe geplant. In den Augen der Bewegung drängt die Zeit, denn konservative und rechte Parteien visierten an, Schwangerschaftsabbrüche noch weiter einzuschränken. „Eine drohende rechte Bundesregierung ist darum eine extreme Gefahr für alle (potenziell) ungewollt Schwangeren!“, warnt das Bündnis.
Aktuell sind Abtreibungen hierzulande grundsätzlich strafbar. Keine Strafe verhängt wird für Frauen, die den Vorgaben der „Beratungsregelung“ nachkommen.