Neue Eckpunkte Cannabis-Konsum als Vereinssache
Berlin (pag) – Begeistert scheint Brüssel nicht von Deutschlands Cannabis-Legalisierungsplänen zu sein. Die bundesweite kommerzielle Abgabe stellen die verantwortlichen Bundesministerien – federführend ist das Ressort Gesundheit – nach den Gesprächen auf EU-Ebene zunächst hinten an und schlagen regionale Modellvorhaben vor. Vorher soll bereits der Anbau privat oder in „nicht-gewinnorientierten Vereinigungen“, sogenannten Cannabis-Clubs, legalisiert werden.
Die neuen Eckpunkte stellen Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am 12. April in der Bundespressekonferenz vor. Ihren Plänen zufolge soll der Legalisierungsprozess in zwei Schritten – Lauterbach und Özdemir sprechen von „Säulen“ – und somit in zwei Gesetzen über die Bühne gehen. Ihren Eckpunkten geben die Minister die Abkürzung CARe (Club Anbau & Regional-Modell).
Die Cannabis-Clubs dürfen demnach Haschischpflanzen anbauen und nur an ihre Mitglieder, die über 18 Jahre alt sein müssen, abgeben. Die Höchstmenge von 25 Gramm pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat darf nicht überschritten werden. Für Erwachsene unter 21 gilt die Höchstmenge 30 Gramm pro Monat. Für den THC-Gehalt ist eine noch zu klärende Obergrenze geplant. „Es sollen keine Konsumräume geschaffen werden“, macht Lauterbach deutlich. Özdemir betont, dass der Gesetzentwurf noch im April kommen soll, sodass die erste Säule noch in diesem Jahr steht – wenn möglich ohne Zustimmung des Bundesrats.
Schwieriger dürfte sich die zweite Säule errichten lassen. Offen ist unter anderem noch, welchen Charakter diese kommerziellen Verkaufsstellen bekommen oder wie viele Modellprojekte es gibt. Wille der beteiligten Ministerien ist eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Özdemir und Lauterbach träumen gar von einem Vorbildprojekt für die ganze EU. Lauterbach geht aber stark davon aus, dass Brüssel dieses Projekt auch notifizieren muss. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause kommen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigt prompt Widerstand an: „Wir werden genau prüfen, wie wir die Cannabis-Legalisierung im Freistaat verhindern können.“ Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, spricht zwar von einem „großen Schritt“, hält die Eckpunkte aber teilweise für zu streng: „Strikte THC-Obergrenzen in Cannabis-Clubs lehnen wir ab, da sie Konsumenten und Konsumentinnen auf den Schwarzmarkt treiben.“