Bundestagswahl
CDU-Abgeordneter Kühne stellt Sozialgarantie infrage
Berlin (pag) – Als letzte aller im Bundestag vertretenen Parteien wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl erst Ende Juni präsentieren. In einer Diskussionsrunde des Vereins Betriebliche Krankenversicherung (BKV) wagt sich CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne schon jetzt aus der Deckung.
Für Aufsehen sorgt vor allem eine Aussage: Demnach hält Kühne die sogenannte Sozialgarantie, wonach die Sozialbeiträge nicht mehr als 40 Prozent des Bruttolohns betragen sollen, nicht für in Stein gemeißelt. Der Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitsausgaben verleiht er damit einen unerwarteten neuen Impuls. Doch Kühne will nicht nur bei den Einnahmen ansetzen. Auch Leistungskürzungen hält er mit Verweis auf verbesserungswürdige Krankenhausstrukturen und hohe Operationszahlen für denkbar. Bei BKV-Vorstandschef Benjamin Plocher rennt er damit offene Türen ein. Sich auf einen wachsenden Steuerzuschuss zu verlassen, sei aus Kassen-Sicht „gefährlich“, weil Leistungen dadurch von der Haushaltslage abhingen, betont Plocher.
Mit einem eher unkonventionellen Vorschlag wartet CDU-Politiker Kühne beim Thema Prävention auf, das er neben die Digitalisierung ins Zentrum der Agenda rückt. Kühne regt an, neben Anreizen in Form von Boni auch auf Sanktionen für Versicherte zu setzen, um ungesundes Verhalten unattraktiv zu machen: „Wir müssen an der einen oder anderen Stelle darüber nachdenken, was es die Gesellschaft kostet.“ Kritik übt Kühne zudem an der Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Die Behörde benötige eine „personelle und ideologische Renovierung“.
Mehr Verantwortung für die Versicherer wünscht sich BKV-Vertreter Plocher – neben der Prävention auch beim Thema Digitalisierung. Zum Beispiel wenn es um die neue E-Rezept-App der Gematik geht, deren Erprobung im Juli starten soll. Plocher warnt davor, den Versicherten zu viel zuzumuten. Die wachsende Zahl von Anwendungen rund um elektronische Patientenakte und Co könnte sie abschrecken. „Wir dürfen nicht am Kunden vorbei produzieren“, so Plocher. Die E-Rezept-App sähe er deshalb lieber in Kassenhand, auch weil diese mit Kundennähe punkten könnten.