IGES StudieDAK-Gesundheit will Stabilitätspakt für die GKV
Berlin (pag) – Einen Stabilitätspakt für die GKV fordert der DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Hintergrund ist eine von der Kasse beauftragte Studie des IGES-Instituts, wonach der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung in zehn Jahren um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent steigen könnte. Allein in der GKV drohe in diesem Zeitraum ein Beitragssprung von 16,3 auf 19,3 Prozent.
Die IGES-Wissenschaftler haben eine Gesamtprognose für alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) mit der zu erwartenden Beitragsentwicklung bis 2035 berechnet. Grundlage sind aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger.
Für Storm ist es eine „blanke Illusion“ zu glauben, dass die Sozialabgaben in Deutschland auf 40 Prozent gedeckelt werden können. Der Beitragsanstieg müsse auf eine Dimension reduziert werden, die für die Versicherten und die Arbeitgeber tragbar ist.
Der vom Kassenchef geforderte Stabilitätspakt soll unter anderem dieAusgabendynamik der gesetzlichen Krankenkassen strukturell begrenzen. „Die Ausgaben der GKV sollten sich künftig an der durchschnittlichen Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen orientieren“, sagt Storm. Durch eine solche „dynamische Ausgabendeckelung“ könne der Beitragsanstieg bis 2035 um gut zwei Beitragspunkte reduziert werden.
Ferner soll mit dem Stabilitätspakt die „jahrelange Unterfinanzierung der GKV“ beendet werden. So müssten den Kassen zum Beispiel die ihnen zustehenden Ausgaben für die Versicherung von Bürgergeldempfängern in Höhe von aktuell 9,2 Milliarden Euro jährlich vom Bund erstattet werden. Außerdem sei der Bundeszuschuss für die GKV zu dynamisieren. „Beide Forderungen stehen im Koalitionsvertrag der Ampel, wurden aber nicht umgesetzt“, kritisiert der DAK-Chef. Allein durch ein Ende der Unterfinanzierung könnte der drohende Beitragssatzanstieg in der GKV langfristig um 0,6 Prozentpunkte reduziert werden.