GKV-KommissionDas 42-Milliarden-Euro-Paket
Berlin (pag) –Die „FinanzKommission Gesundheit“ hat Empfehlungen vorgelegt – 66 Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen. Aufgabe der Politik ist es nun, diese schnell in mindestens ein Gesetz zu gießen.
Das errechnete Sparvolumen beträgt laut Kommission rund 42 Milliarden Euro für das Jahr 2027 beziehungsweise circa 64 Milliarden Euro für das Jahr 2030 und übersteigt somit die prognostizierte Deckungslücke – diese beziffern die Experten für 2027 auf 15,3 Milliarden Euro – bei Weitem. Adressiert werden alle Ausgabenbereiche. „Die Politik hat damit einen großen Ermessensspielraum und kann entscheiden, welche Empfehlungen umgesetzt werden sollen“, schreiben die Sparkommissare um Prof. Wolfgang Greiner.
Auf Platz eins der Empfehlungen steht die ausgabenblockübergreifende „Globale Begrenzung der Vergütungsanstiege“, von der sich die Kommission eine GKV-Entlastung von 5,5 Milliarden Euro für 2027 verspricht. Gemeint ist: „Die jährlichen Vergütungsanstiege in allen Dienstleistungsbereichen der Gesundheitsversorgung sowie in der Verwaltung werden dauerhaft auf die tatsächlichen Kostensteigerungen im jeweiligen Bereich oder auf die Veränderungsrate gemäß § 71 Absatz 3 SGB V (Grundlohnrate) begrenzt, jeweils der niedrigere Wert gilt.“ Und weiter: „Für die Jahre 2027 bis 2029 wird auf die Grundlohnrate ein zusätzlicher Abschlag von einem Prozentpunkt angewendet. Für Produktmärkte der Gesundheitsversorgung soll dieser Mechanismus analog angewendet werden.“ Eine weitere übergreifende Empfehlung betrifft Patienten, die realwertige Erhöhung der Zuzahlungsbegrenzungen um 50 Prozent: Dabei könnte der Mindestbetrag von 5 auf 7,50 Euro erhöht werden und der Höchstbetrag von 10 auf 15 Euro (Finanzwirkung in 2027: 1,9 Milliarden Euro).
Für ihren Katalog hat sich die Kommission auch Rat in Form eines schriftlichen Beteiligungsverfahrens von den Stakeholdern im Gesundheitswesen eingeholt. Über 1.700 Vorschläge seien eingegangen. Zusätzlich hat die Kommission am 8. und 9. Januar 2026 ganztägige Fach- und Expertengespräche geführt.
Welche Empfehlungen kommen und welche nicht, wird nun Gegenstand der Diskussionen in den nächsten Tagen und Wochen sein. Scharfe Kritik und harter Widerstand sind vorprogrammiert. Eine gesundheitspolitische Osterruhe dürfte als ausgeschlossen gelten.