Patientenberatung Der GKV-Spitzenverband und die UPD
Berlin (pag) – Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll in eine Stiftung bürgerlichen Rechts umgewandelt werden. Für die Finanzmittel nimmt der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in die Pflicht. Dessen Blockadehaltung zeigt Wirkung: Das Bundesgesundheitsministerium verspricht dem Verband Einfluss.
Die Zeit drängt: Bis Jahresende läuft die Finanzierung der UPD mit ihren 110 Mitarbeitenden aus. Bislang hat der GKV-SV die Errichtung der UPD-Stiftung wie gesetzlich vorgeschrieben verweigert und damit das BMG unter Druck gesetzt. Diese Blockadehaltung hat sich jetzt ausgezahlt – gleich zwei Staatssekretäre – Dr. Thomas Steffen (beamtet) und Sabine Dittmar (parlamentarisch) sind eingeknickt, haben Zugeständnisse gemacht und schriftlich zugesichert.
Diese Vereinbarung räumt dem Kassenverband stärkeren Einfluss ein. Eine Konsequenz: Pflege wird es als Beratungsthema bei der UPD künftig nicht mehr geben. Im Gegenzug dürfte der Errichtung einer Stiftung nichts mehr im Wege stehen. In einer außerplanmäßigen Online-Verwaltungsratssitzung am 20. Juli unterrichtet der Vorstand des GKV-SV-Verwaltungsrates seine 49 zuhörenden Mitglieder über diese Wendung: Wer zahlt, müsse Mitspracherechte haben. Bei Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit müsse dies begründet werden. „Damit ist es nicht mehr möglich, sich gegen den GKV-SV durchzusetzen“, heißt es. Der Hausjurist beschreibt die nächsten Schritte: Jetzt wird die Satzung formuliert, das BMG muss dem Entwurf zustimmen. Und der Patientenbeauftragte? „Der ist lediglich ins Benehmen zu setzen. Wir können auch gegen seine Einwände die Satzung beschließen, wenn das BMG zustimmt“, macht der Jurist die Nebenrolle des Patientenbeauftragten deutlich. Monika Lersmacher, alternierende Vorsitzende des AOK-Verwaltungsrats, empfiehlt: „Das Stiftungsvermögen so gering wie möglich halten. Wir wollen die UPD nicht.“
Mehrere Patientenorganisationen kritisieren dieses Manöver. „Es fehlt der Politik die Idee und der Mut für eine wirklich unabhängige Finanzierung einer unabhängigen Patientenberatung“, sagt Gregor Bornes im Gespräch mit der Presseagentur Gesundheit. Es sei von Anfang an ein Fehler gewesen, diese Aufgabe dem GKV-Spitzenverband zu übertragen, so der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen im Gemeinsamen Bundesausschuss.
Hinweis in eigener Sache: Das komplette Interview mit Gregor Borner lesen Sie in der kommenden Ausgabe des Infodienstes opg der Presseagentur Gesundheit.