GroKo
Der Koalitionsvertrag steht
Berlin (pag) - In der zweiten Verlängerung der Koalitionsgespräche ist es Union und SPD gelungen, eine Einigung zu erzielen. In den letzten Stunden der Verhandlungen verständigten sich die Parteien unter anderem darauf, den Koalitionsvertrag um zwei gesundheitspolitisch wichtige Änderungen zu ergänzen.
"Sowohl die ambulante Honorarordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden", stellen die Verhandler fest. Mit dem Ziel, ein modernes Vergütungssystem zu schaffen, das "den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet", wollen die Parteien eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 dazu Vorschläge vorlegen soll. "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden." Mit dieser Formulierung vertagen die möglichen Koalitionäre eine der richtungsweisenden Entscheidungen im Gesundheitswesen um mindestens zwei weitere Jahre.
Die zweite Überraschung: Offenbar konnte die Union der SPD im Endspurt doch noch die Zustimmung zu dem umstrittenen Verbot des Rx-Versandhandels abtrotzen. "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein", heißt es.
Bleibt abzuwarten, wie das Ergebnis bei den SPD-Mitgliedern ankommt, die in Kürze über den Entwurf des Koalitionsvertrags abstimmen dürfen. Zumindest bei der Ressortverteilung räumt die SPD aber schon ab: An die Sozialdemokraten gehen voraussichtlich die Ministerien für Arbeit und Soziales, Finanzen, Justiz, Umwelt, Familie sowie das Auswärtige Amt. Die CSU bekommt Inneres, Entwicklung und Verkehr. Für die CDU bleibt neben Wirtschaft, Bildung, Verteidigung, Landwirtschaft und das Bundeskanzleramt weiterhin Gesundheit bestehen. Die neue Gesundheitsministerin soll voraussichtlich Annette Widmann-Mauz werden, die seit zwei Legislaturperioden Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium ist.