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25.03.2022

Haushalt Deutlich weniger Geld für 2023 geplant

Berlin (pag) – Der Gesundheitsetat für 2022 erreicht mit Ausgaben in Höhe von 52,6 Milliarden Euro (2021: 49,9 Milliarden Euro) Rekordniveau. In der ersten Bundestagslesung am 24. März zum Einzelplan 15 begründet Minister Prof. Karl Lauterbach (SPD) die hohe Summe mit Pandemiekosten. 2023 sind allerdings rund zwei Drittel weniger geplant.

An die Gesetzliche Krankenversicherung gehen in diesem Jahr 40,83 Milliarden Euro (2021: 35,49 Milliarden), davon 21,73 Milliarden an den Gesundheitsfonds für Pandemiekosten (2021: 13,49 Milliarden) und 14,5 Milliarden Euro wie 2021 für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. „Die gesetzliche Krankenversicherung hat massive Einnahmenrückgänge“, betont Lauterbach. „Wir füttern hier bei.“ Die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung schlagen mit 2,08 Milliarden Euro zu Buche (2021: 84,92 Millionen). Eine Milliarde Euro will die Regierung für die Prämien an Pflegekräfte ausgeben. Für Prävention und die Gesundheitsverbände sind insgesamt 8,54 Milliarden Euro eingestellt (2021: 14 Milliarden Euro). Darin enthalten sind 6,3 Milliarden Euro für den Kauf von Corona-Impfstoffen (2021: 8,89 Milliarden) und 1,9 Milliarden Euro zur weiteren Pandemiebekämpfung (2021: 4,06 Milliarden). Für den Haushalt 2023 sind mit rund 19 Milliarden Euro allerdings deutlich weniger Mittel für Lauterbachs Ressort vorgesehen.

Lauterbach nutzt die Gelegenheit, um erneut für die Impfpflicht zu werben. Darüber empört sich Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir mal wirklich über Grundsatzfragen des Haushaltes reden, dass wir darüber reden, wie wir langfristig unser Gesundheitssystem finanzieren.“ Ferner bemängelt er die geplante Reduzierung der Mittel für 2023: „Das ist fahrlässig.“

Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle kritisiert die hohen Kosten für die Corona-Vakzine, während sich Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) wünscht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr würden für ein „Sondervermögen Gesundheit“ verwendet. „Wir könnten verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen“, sagt sie.