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07.10.2021

AOK-Presseclub Die 7-Milliarden-Euro-Frage

Berlin (pag) – Kassenfinanzen, Spahn-Bilanz, neue Regierung: Beim gesundheitspolitischen Presseclub des AOK-Bundesverbands diskutieren die Journalisten Rebecca Beerheide (Deutsches Ärzteblatt), Tim Szent-Ivanyi (RND) und Thomas Trappe (Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health).

Es ist kein Geheimnis, dass Prof. Karl Lauterbach Ambitionen auf das Amt des Gesundheitsministers hat. Dafür würde der Sozialdemokrat sogar sein Steckenpferd Bürgerversicherung im Stall lassen. Doch Trappe wirft auch den Namen der grünen Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink in die Runde, die im traditionell schwarzen Münster das Direktmandat für den Bundestag gewonnen hat. „Sie ist damit nicht irgendwer“, hebt Szent-Ivanyi hervor. Und welche Fraktionen stellen die neue Regierung? „Das wird auf eine Ampel hinauslaufen“, meint Beerheide, die beiden anderen Journalisten stimmen zu.

Was wahrscheinlich noch vor der tatsächlichen Vereidigung der neuen Regierung angegangen werden muss, ist das 7-Milliarden-Euro-Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denkbar ist etwa ein Vorschaltgesetz, um den Kassen Planungssicherheit zu geben. „Das muss der Bundestag schon Ende Oktober beschließen“, sagt Beerheide. Dass unpopuläre Instrumente – wie eine Praxisgebühr oder höhere Zuzahlungen für Arzneimittel – eingeführt werden, glaubt Szent-Ivanyi nicht. Er geht eher von einem höheren Bundeszuschuss aus und hält unter Rot-Grün-Gelb die Aufhebung der 40-Prozent-Sozialgarantie für nicht unrealistisch.
Die Bilanz über Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fällt in der Runde ambivalent aus. Ja, er habe viel vorangebracht, aber gerade mit Fortschreiten der Pandemie habe er als Krisenmanager keine gute Figur gemacht, so das Stimmungsbild.

Wie realistisch eine Krankenhausstrukturreform ist, bleibt fraglich, findet Trappe: „Wir haben 16 Bundesländer und viele Landräte.“ Und die könnten dagegen protestieren, wenn Kliniken schließen müssen.