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15.01.2021

Corona-Impfstoff Die Linke will Patentfreigabe

Berlin (pag) – Die Linke fordert in einem Antrag die Freigabe von Corona-Impfstoffpatenten. So könnten die Produktionskapazitäten erhöht werden. Im Bundestag stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.

„Zwingen Sie endlich die Impfstoffhersteller, die Lizenzen zu vergeben, damit die Bekämpfung der Pandemie endlich Vorrang vor den Profiten der Pharmaindustrie bekommt“, appelliert Achim Kessler (Die Linke) an die Bundesregierung.
Ein solches Vorgehen würde Unternehmen jeglichen Anreiz zur Innovation nehmen, meint Paul Podolay (AfD) und schimpft: „Das ist Sozialismus pur“. Prof. Andrew Ullmann (FDP) will Kesslers Fraktion die „Goldmedaille als Innovationszerstörer“ verleihen. Ohne die Privatwirtschaft hätte es nicht mehrere bereits zugelassene Impfstoffe gegeben. Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali erinnert Ullmann an dessen Parteichef Christian Lindner, der in einer „Bild“-Sendung selbst die Lizenzfreigabe ins Spiel gebracht hat. Auslizensierung sei in Ordnung, entgegnet Ullmann. Das würden die Firmen zum Teil bereits praktizieren.

Gewisse Sympathien kann Martina Stamm-Fiebich (SPD) dem Antrag abgewinnen. Die reichen Länder der Erde hätten sich bereits die Hälfte der Impfstoffe gesichert. „Das ist ein Armutszeugnis für die ganze Welt.“ Die Bundesregierung sollte noch einmal in sich gehen. Die Patentfreigabe sei bei der HIV-Bekämpfung eine „Erfolgsgeschichte“ gewesen. Stephan Pilsinger (CSU) weist darauf hin, dass es bereits einige globale Initiativen gibt, die einen weltweiten Zugang der Impfstoffe gewährleisten wollen. Dr. Georg Kippels (CDU) führt außerdem die qualitätssichere Herstellung als Gegenargument an. Bei einer Patentfreigabe sei eine notwendige Kontrolle nicht gewährleistet.
Zuvor äußert sich Dr. Siegfried Throm vom Verband forschender Arzneimittelhersteller im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Antrag. Trotz Patentschutz existierten derzeit über 200 Impfstoffprojekte, die innerhalb kürzester Zeit ins Leben gerufen worden seien. „Die fünf am weitesten fortgeschrittenen Impfstoffhersteller können dieses Jahr so viele Impfdosen herstellen, dass man damit 4,5 Milliarden Menschen impfen kann.“

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