GKV-FinanzenDie Sparpläne aus dem Bundesgesundheitsministerium
Berlin (pag) – Das Rätselraten, wie Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kurzfristig stabilisieren will, hat ein Ende. Drei Regelungsvorschläge der Bundesregierung, die das im parlamentarischen Verfahren befindliche „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ ergänzen sollen, sind bekannt geworden. Das Gesamtpaket würde für die Krankenkassen Minderausgaben von zwei Milliarden Euro in 2026 bedeuten.
Ein Regelungsvorschlag sieht vor, den Ausgabenanstieg bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen im Bereich der „sachlichen Verwaltungsausgaben“ im Jahr 2026 gegenüber 2024 auf acht Prozent zu begrenzen. Weiterhin soll das Fördervolumen des Innovationsfonds im kommenden Jahr reduziert werden. Konkret geht es um eine einmalige Senkung der Fördersumme von 200 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. Darunter fällt auch eine Halbierung des Fördervolumens für medizinische Leitlinien. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nächstes Jahr von der Finanzierung des Innovationsfonds, der sich zur Hälfte aus den Mitteln der Krankenkassen und aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds speist, befreit werden.
Die größte Last der Sparpläne mit rund 1,8 Milliarden Euro tragen die Krankenhäuser, und zwar durch das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel für 2026. Das bedeutet, dass der Veränderungswert als Obergrenze für den Anstieg des Landesbasisfallwerts und der Budgets von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern auf die Höhe des veröffentlichten Orientierungswerts festgelegt wird. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, spricht angesichts der Sparpläne von einem „Wortbruch“ gegenüber den Krankenhäusern.
Ziel der Regierung ist es, den Anstieg der GKV-Zusatzbeiträge zu verhindern. Am Mittwochmorgen sollen die Vorschläge durch das Kabinett gehen. Diese Offensive erfolgt in letzter Minute, denn am Dienstag und Mittwoch tagt der GKV-Schätzerkreis.