Hausärztliche VersorgungEntbudgetierung soll kommen
Berlin (pag) – SPD, Grüne und FDP einigen sich darauf, die Hausarzt-Entbudgetierung doch noch mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag zu bringen. Damit greift die ehemalige Ampel den Kern des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) auf, das vor dem Regierungs-Aus noch in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Nach dem Platzen der Ampel stand das Gesetz vor dem Aus.
Nun raufen sich die Fraktionen noch einmal zusammen. So können die Liberalen in einem Infopapier verkünden: „Noch in der nächsten Sitzungswoche soll im Bundestag beschlossen werden, dass medizinisch notwendige Leistungen in der hausärztlichen Versorgung künftig vollständig vergütet werden.“ Gemeint ist damit der Zeitraum vom 27. bis zum 31. Januar. „Das ist ein sehr wichtiges Signal gerade im Hinblick auf die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“, kommentiert der liberale Abgeordnete Christian Bartelt das Verhandlungsergebnis.
Für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, ist die Verständigung „ein starkes Zeichen dafür, dass demokratische Parteien trotz aller Meinungsverschiedenheiten bündnisfähig sein können“.
Das BMG erarbeitet im Zuge der Verständigung einen Entwurf aus. Ferner sollen, wie in der Kabinettsversion des GVSG geplant, Chroniker- und Vorhaltepauschalen kommen. Daneben sind Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderung und der Anspruch auf Notfallverhütungsmittel für Opfer sexualisierter Gewalt auch für unter 21-Jährige vorgesehen.
„Wir sind froh, dass die Politik erkannt hat, wie kritisch die Lage in vielen Hausarztpraxen ist und wir mit unseren Argumenten durchdringen konnten“, äußert sich Dr. Markus Beier, Co-Bundesvorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands. Die Entbudgetierung „verteuert lediglich die Versorgung noch einmal um geschätzt 500 Millionen Euro jährlich, ohne sie gezielt zu verbessern“, meint dagegen Ulrike Elsner, Chefin des Verbands der Ersatzkassen. Doch nicht alle im Kassenlager gehen auf Konfrontationskurs. DAK-Chef Andreas Storm meint zwar, dass die Entbudgetierung den Druck auf GKV-Finanzen erhöhe, er würde aber nicht auf eine Rücknahme pochen. „Wir müssen langsam aus den Gräben herauskommen.“