Direkt zu:

18.11.2021

Bundestag Epidemie-Gesetz im Kreuzfeuer

Berlin (pag) – SPD, Grüne und FDP reagieren auf Kritik und bessern ihren Gesetzentwurf zum Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite an vielen Stellen nach. Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag reicht das nicht. Sie stimmt in einer emotionalen und hitzigen Debatte dagegen. Am morgigen Freitag muss der Bundesrat entscheiden.

Laut Gesetzentwurf wird die 3G-Regel (genesen, getestet oder geimpft) am Arbeitsplatz und im Nah- und Fernverkehr eingeführt. Zum Schutz vulnerabler Gruppen gilt eine Testpflicht in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen für Mitarbeitende. Auch 2G-plus (genesen, geimpft und getestet) für Veranstaltungen wird möglich. Abstandsgebot, Hygieneregeln und Maskenpflicht haben weiterhin Bestand. Außerdem bekommen Krankenhäuser für COVID-19-Patienten einen Versorgungsaufschlag. „Das Paket ist deutlich mehr, als wir bisher hatten", meint Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die geplanten Maßnahmen seien im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen rechtssicher, sagt Marco Buschmann (FDP). Selbst das Schließen von Einrichtungen und Veranstaltungsverbote könnten durch die Länder und ihre Parlamente angeordnet werden. An dieser Stelle scheiden sich allerdings die juristischen Geister. Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) glaubt nicht, dass der Gesetzentwurf diese Möglichkeit hergibt. Es möge zwar in der Begründung stehen, im vorgeschlagenen Gesetzestext finde sich das aber nicht – und dieser sei ausschlaggebend.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag die Fortgeltung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Stephan Stracke (CSU) wirft SPD, Grünen und FDP vor: „Sie haben keinen Plan für diese Pandemie.“

Einig sind sich die Ampelfraktionen und Union bei der Wichtigkeit des Impfens. 1,4 Millionen Menschen müssten jetzt täglich geimpft werden, sagt Sabine Dittmar (SPD). „Und wir schaffen das.“ Große Skepsis herrscht bei Tino Chrupalla (AfD). Die Hoffnungen, die in dieses Instrument gelegt wurden, seien zu hoch gewesen. Seine Fraktion stimmt ebenfalls gegen das Gesetz. Die Linke enthält sich. Mit Kritik spart ihr Fraktionschef Dr. Dietmar Bartsch nicht und geißelt den Wegfall von 4.000 Intensivkapazitäten seit Beginn des Jahres: „Was für eine desaströse Bilanz.“