PflegebeitragssatzErhöhung im neuen Jahr
Berlin (pag) – In der Hoffnung, dass die Soziale Pflegeversicherung (SPV) im kommenden Jahr über die Runden kommt, will Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) ab 2025 den Pflegebeitragssatz um 0,2 auf 3,6 Prozent erhöhen. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV) beläuft sich das Defizit in der SPV bis Jahressende auf 1,8 Milliarden Euro. Notwendig sei deswegen eine Erhöhung um 0,25 Prozent.
„Diese Maßnahme ist unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst Anfang des Jahres einige Pflegekassen in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten“, begründet Lauterbach diesen Schritt vor der Presse. Dem Bundeskabinett habe er eine Regierungsverordnung zugeleitet, um die Erhöhung realisieren zu können. Neben den Bundesministern müsse lediglich der Bundesrat zustimmen, der Bundestag könne Einspruch einlegen. Davon geht Lauterbach aber aufgrund der Dringlichkeit nicht aus.
Der Minister glaubt, dass sich die SPV dadurch über 2025 retten kann. Die finanzielle Schieflage begründet er in Personalkosten. Das liege zum einen an Tarifsteigerungen und zum anderen an gesetzlich festgelegten Standards, die mehr Personal vorsehen. Hinzu kommt die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen – ein Plus von 350.000 erwartet Lauterbach in 2025. Außerdem stehe eine Dynamisierung der Leistungen an. „Das Ganze zeigt, dass wir dringend eine Pflegereform brauchen“, sagt Lauterbach. Die Eckpunkte seien weitestgehend fertig. Über Inhalte lässt sich der Minister allerdings nicht aus.
GKV-SV-Chefin Dr. Doris Pfeiffer zeigt sich enttäuscht: Wieder würden die Beitragszahler belastet. Sie wiederholt ihre Forderungen nach höheren Bundeszuschüssen für die SPV. „Das sind zum einen rund 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben aus Coronazeiten. Zum anderen wird die Pflegeversicherung jährlich in erheblichem Maße durch die Ausgaben für Rentenbeiträge für pflegende Angehörige belastet.“
Auch die SPD-Fraktion will Letzteres durch Steuermittel finanzieren, betont ihre gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens. Dass es bisher nicht realisiert worden sei, schiebt sie dem ehemaligen Koalitionspartner in die Schuhe. „Leider hat die FDP auch dieses wichtige Vorhaben blockiert.“