Finanzen Erste Lesung: Haushalt sieht 15 Milliarden für Gesundheit vor
Berlin (pag) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 63 Millionen Euro mehr für Gesundheit ausgeben. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 15,27 Milliarden Euro vor. Davon fließen 14,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Der Bundestag hat jetzt in erster Lesung den Gesundheitsetat beraten. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es neben Kritik auch Zuspruch.
So bekommt die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur Zuspruch vom Koalitionspartner in Person von SPD-Fraktionsvize Prof. Karl Lauterbach. Auch Detlev Spangenberg (AfD) und Gesine Lötzsch (Die Linke) heißen die Maßnahme gut. Die sei angesichts des guten Finanzpolsters der Kassen angemessen, findet Spahn und sagt: „Geld für die Versorgung ja, aber nicht Geld horten.“ Auch den Ärzten widerfahre Gutes durch finanzielle Anreize im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).
Das sieht die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus ganz anders. Sie spricht vom „sozialistischen Eingriff“, einer „Sprechstundenpolizei“ und einer „ambulanten Staatsmedizin“. Sie fordert eine Aufhebung der Budgetierung für die Ärzte.
Die zusätzlichen Stellen in der Pflege seien zunächst ein Anfang, sagt Spahn zum Pflegepersonalstärkungsgesetz. Die Besetzung in Krankenhäusern sei aber weiterhin schwierig. Dennoch: „Jede Reise beginnt einmal mit einem ersten Schritt“, so Spahn. Doch für die Grünen und Die Linke im Bundestag ist dieser Schritt zu kurz gedacht. Beide Fraktionen fordern auch bessere Bedingungen für andere Berufsgruppen im Krankenhauswesen. Und für Spangenberg dürfe die Regierung die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und deutschen Bürgern nicht auf ein Niveau stellen.
Ein Lob hat Kordula Schulz-Asche von den Grünen parat, allerdings ein vergiftetes. In der Sommerpause habe sich der Gesundheitsminister als „Macher“ dargestellt, hält die Abgeordnete fest, bevor sie austeilt: „Aber Imagekampagnen allein sind keine Gesundheitspolitik“.