Gesundheitsdatennutzungsgesetz Experten machen mit Eckpunkten Dampf
Berlin (pag) – Eckpunkte zu einem Gesundheitsdatennutzungsgesetz haben 14 Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens in einem Schreiben publiziert. Darin mahnen sie einen Perspektivwechsel an: Neben einem Schutz von Gesundheitsdaten vor Missbrauch sollte gleichberechtigt ein positives Anrecht der Bürger auf deren bestmögliche Nutzung verankert werden.
Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht zwar ein Gesundheitsdatengesetz vorgesehen, aber der Gesetzgebungsprozess ist offenbar noch nicht besonders weit fortgeschritten. Mit ihrem Brief wollen die Unterzeichnenden dem offenbar ein wenig auf die Sprünge helfen.
Das dreiseitige Schreiben listet unter anderem mehrere Gesetzesregelungen auf. Dazu gehören:
• bundeseinheitliche gesetzliche Grundlagen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die eine möglichst einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts durch die derzeit 18 Datenschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene sicherstellen,
• eine Definition der Rolle und Funktion von Forschungsdatenzentren mit klaren Regeln für Zugang und Nutzung im Interesse gemeinwohldienlicher Forschungsfragen,
• eine Regelung des Umfanges der Datennutzung für Versorgungs- und Versorgungsforschungsfragen insbesondere für die Akteure der Selbstverwaltung,
• eine Regelung zur zeitnahen, im optimalen Fall zeitgleichen Zurverfügungstellung von Gesundheitsdaten für den Patienten durch die Leistungserbringer.
Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem: Dr. Carola Reimann vom AOK Bundesverband; Prof. Sylvia Thun, Berlin Institute of Health an der Charité; Dr. Jens Baas, Techniker Krankenkasse; Dr. Gerad Gaß, Deutsche Krankenhausgesellschaft; Prof. Ferdinand Gerlach, Sachverständigenrat sowie Dr. Günther Matheis, Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Zu dem Kreis zählt auch gematik-Geschäftsführer Dr. Markus Leyck Dieken. Das Bundesgesundheitsministerium hält 51 Prozent der Gesellschafteranteile an der Nationalen Agentur für digitale Medizin.