Bundestag FDP will epidemische Lage aufheben
Berlin (pag) – Am 25. März stellt der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest. Knapp drei Monate später machen sich FDP und AfD im Parlament für eine Aufhebung des Ausnahmezustands stark.
In einem Antrag fordert die FDP den Bundestag auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben: Eine Überlastung des Gesundheitssystems könne gegenwärtig und für die nahe Zukunft ausgeschlossen werden. Zugleich plädiert die Fraktion dafür, im Zuge des Ausnahmezustands erlassene Rechtsverordnungen in Kraft zu lassen und schlägt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Der entscheidende Artikel soll bis zum 30. September ausgesetzt werden. FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus bekräftigt in der Bundestagsdebatte am 18. Juni: „Corona ist nicht besiegt, aber es ist beherrschbar geworden.“ Sonderrechte für die Bundesregierung seien daher nicht mehr nötig.
Unterstützung gibt es vonseiten der AfD, Dr. Robby Schlund verweist auf einen Vorschlag seiner Fraktion aus dem Mai. Er spricht sich für ein gestuftes pandemisches Rastermanagement aus. Die Befürchtung, eine zweite Pandemiewelle könnte wieder zu größerer Unsicherheit führen, nennt Schlund „Unfug“.
Verständnis für den Antrag der FDP bringen selbst Vertreter der GroKo auf. Rudolf Henke (CDU) hält ihn jedoch für unausgewogen, denn er spare die noch immer bestehenden Unsicherheiten aus. „Für eine Aufhebung der pandemischen Lage ist es jetzt zu früh.“
Auch Linken-Politiker Harald Weinberg findet, es sei grundsätzlich richtig, den Ausnahmezustand mit Sonderrechten für die Bundesregierung so bald wie möglich aufzuheben. Der FDP wirft er allerdings „Geschmeidigkeit“ und „Populismus“ vor. Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink schlägt vor, einen Pandemierat aus Experten zu bilden, um über Bedingungen für die Aufhebung der epidemischen Lage zu beraten. Als Nächstes werden beide FDP-Vorlagen im Gesundheitsausschuss behandelt.
Unterdessen lädt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge die Fraktionsvorsitzenden dazu ein, Anfang Juli mit ihm über die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu beraten.