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18.07.2019

Importförderklausel Fehler im GSAV

Berlin (pag) – Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) liegt mit einem kleinen, aber entscheidenden Fehler auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten. Der Bundestag ist erneut gefragt.

Ausgerechnet bei der bis zuletzt hoch umstrittenen Neuregelung der Importförderklausel hat sich ein Fehler eingeschlichen, der dazu führt, dass die modifizierte Neufassung erst drei Jahre nach Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt. Die Evaluation – ebenfalls im Gesetz – läuft bis 2021, würde damit die  neue Importförderklausel nicht erfassen können. Ein offensichtlich redaktioneller Lapsus, der nun korrigiert werden muss. „Das kommt durchaus öfter vor", weiß Axel Hutschenreuther. Der Jurist und Pressesprecher vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg findet das bei der Taktzahl an Gesetzen auch nicht verwunderlich. Und was nun? „Ein Gesetz kann nur vom Gesetzgeber selbst, also vom Deutschen Bundestag wieder repariert werden“, meint Hutschenreuther. Unterdessen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine erste Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag erstellt, der darauf abzielt, die fragliche Passage zu korrigieren.
Dem Bundespräsidenten liegt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung seit dem 12. Juli vor. Der Präsident selbst kann keine Änderungen vornehmen. Fraglich bleibt bei Redaktionsschluss, ob er die Änderung aus dem Bundestag abwarten wird. Der Änderungsantrag kann frühestens in der 37. Kalenderwoche – der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause – in den Bundestag eingebracht werden.