BundeshaushaltFür GKV und SPV gibt’s nur Darlehen

Berlin (pag) – Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für den Haushalt des laufenden Jahres. Was für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vorgesehen ist, bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Eigentlich hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Medienberichten zufolge zehn Milliarden Euro im Haushalt für die GKV zur Refinanzierung der Bürgergeldempfängerpauschale vorgesehen und mindestens fünf Milliarden Euro für die SPV, um die Corona-Ausgaben zu decken. Doch so weit öffnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Schatulle nicht. Laut Etatplänen sollen dem Gesundheitsfonds in 2025 und 2026 je 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden und dem Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) 500 Millionen Euro in 2025 und 1,5 Milliarden Euro in 2026. Die Gelder fließen nach Klingbeils Plänen allerdings nur als Darlehen.

Mit großer Enttäuschung kommentiert der AOK-Bundesverband die Pläne. „Die erhoffte nachhaltige Stabilisierung der Finanzen von GKV und SPV durch die kostendeckende Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund sucht man in den Eckwerten vergeblich. Auch die vollständige Erstattung der vorgestreckten Corona-Kosten ist hier nicht berücksichtigt“, stellt Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann fest. „Stattdessen wurden völlig unzureichende Teilbeträge auf Darlehensbasis eingestellt.“ So sieht es auch der Verband der Ersatzkassen (vdek). „Wir brauchen in den weiteren Haushaltsberatungen Nachbesserungen, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Darlehen sind allenfalls ein erster kleiner Schritt, um die angespannte Finanzsituation in der GKV und SPV kurzfristig abzumildern“, äußert sich Verbandschefin Ulrike Elsner. Kassenübergreifend wird ein Ausgabenmoratorium gefordert.

Ganz zufrieden zeigt sich selbst Warken nicht. Das könne nicht das letzte Wort sein. „Ich setze dabei aufs parlamentarische Verfahren. Ich bin mir mit dem Bundesfinanzminister einig, dass wir Beitragserhöhungen verhindern müssen, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Mit den zugesagten Darlehen für die GKV und SPV wird das kaum gelingen.“