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26.03.2019

Morbi-RSA Gesetzesentwurf: Spahn will mehr Kassenwettbewerb

Berlin (pag) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt den Entwurf für das Faire-Kassenwahl-Gesetz vor. Es sieht eine umfassende Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vor.

„Gesetzlich Versicherte sollen vom Kassen-Wettbewerb um guten Service, niedrige Beiträge und eine gute Versorgung profitieren – nicht davon, welche Kasse das beste Finanzschlupfloch findet“, sagt Spahn zu dem Gesetz. Ein wesentliches Element ist die bundesweite Öffnung von bisher regional begrenzten Krankenkassen. Vornehmlich wären davon die AOKs betroffen. Außerdem würde die Rechtsaufsicht für alle Kassen dann beim Bundesversicherungsamt liegen.
Mit einem Schwenk zum Vollmodell von über 300 Krankheiten soll die bisherige Beschränkung auf 80 Krankheiten wegfallen. Davon verspricht sich Spahn weniger Über- und Unterdeckungen sowie weniger Risikoselektion. Zudem will der Minister den Risikopool wieder einführen: Über ihn sollen Aufwendungen für Krankheiten mit Kosten von über 100.000 Euro jährlich ausgeglichen werden.  Mit einer Regionalkomponente will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Kostenunterschieden in den einzelnen Regionen begegnen. Eine Manipulationsbremse soll verhindern, dass ärztliche Kodierungen durch Kassen beeinflusst werden: Erkrankungen, die eine auffällige Steigerungsrate verzeichnen, werden bei der Berechnung der Zuschläge ausgeschlossen, heißt es aus dem BMG. Zudem soll ein Hausarzt-HMG-Modell eingeführt werden, das die unterschiedliche Kostenstruktur bei Haus- und Fachärzten berücksichtigt.
Während der Dachverband der Betriebskrankenkassen und der Verband der Ersatzkassen den Entwurf grundsätzlich begrüßen, reagiert die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen mit gemischten Gefühlen. AOK-Bundesverbandsvorsitzender Martin Litsch glaubt nicht an eine Stärkung des Wettbewerbs: „Stattdessen herrschen Zentralismus und Gleichmacherei.“ Auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg kritisierten bereits im Vorfeld die geplante Öffnung der AOKs. Das Gesetz soll im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein.

Weitere Informationen zum geplanten Gesetz finden Sie hier:
www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/rsa-reform.html