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15.10.2021

Finanzen GKV-Minus: Spahn will zügig handeln

Berlin/Bonn (pag) – Jetzt ist es amtlich: Der zusätzliche Finanzbedarf der Krankenkassen für das kommende Jahr beläuft sich auf sieben Milliarden Euro. Das prognostiziert der GKV-Schätzerkreis. Einnahmen des Gesundheitsfonds von 256,8 Milliarden Euro stehen demnach Ausgaben der Krankenkassen von 284,2 Milliarden Euro gegenüber.

Auf der Einnahmenseite rechnen die Schätzer neben den zusätzlichen sieben Milliarden Euro den regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro ein. Zudem berücksichtigen die Experten aus Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und GKV-Spitzenverband bei der Schätzung 2,1 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, teilt das BAS nach der Sitzung des GKV-Schätzerkreises mit.

Die noch amtierende Bundesregierung hat die Absicht, die zusätzlichen sieben Milliarden Euro für einen weiteren Bundeszuschuss per Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen. Diese könnte bereits in der Sitzungswoche vom 8. bis 12. November im Hauptausschuss des Bundestags behandelt und dann anschließend im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Das Mittel der Rechtsverordnung ist im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vereinbart worden, ebenso wie ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent. Deswegen weicht das diesjährige Prozedere des Schätzerkreises auch von der Vergangenheit ab, in der das Gremium den durchschnittlichen Zusatzbeitrag festlegte.

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch für einen entsprechenden Bundeszuschuss sorgt – und damit die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr abwendet“, sagt Dr. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, angesichts der Zahlen. Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will „zügig“ handeln. „Das Parlament hat die Zusage stabiler Beiträge ins Gesetz geschrieben. Wir stehen zu dieser Sozialgarantie“, betont er. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht die Prognose als „klare Aufforderung zu grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen“.

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