Geplantes Gesetz
GKV-Rettungsplan erntet scharfe Kritik
Berlin (pag) – Die geballte Ablehnung lässt nicht lange auf sich warten. Nachdem Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) seine Eckpunkte zur Rettung der GKV-Finanzen bekanntgegeben hat, hagelt es Protest an den Gesetzesplänen.
Lauterbach muss für 2023 das historische Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro beseitigen. Diese Zahl nennt er. Experten gehen mittlerweile vom 20 bis 25 Milliarden aus. Schuld allein sei nicht nur die Corona-Pandemie und die dadurch verursachten Kosten, sondern auch sein Vorgänger Jens Spahn (CDU), sagt Lauterbach. Von dem habe er das Defizit zum großen Teil „geerbt“. Der habe teure Gesetze auf den Weg gebracht und Strukturreformen versäumt. Lauterbach: „Wir sind in einer schwierigen Lage, aber wir werden sie meistern.“
Der Minister kündigt Beitragssatzerhöhungen um 0,3 Prozentpunkte an und erhofft sich davon circa 4,8 Milliarden Euro. Ferner geplant sind die Erhöhung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro und ein Bundesdarlehen in Höhe von einer Milliarde Euro. Außerdem will der Minister in die Reserven der Krankenkassen (vier Milliarden Euro) und des Gesundheitsfonds (2,4 Milliarden Euro) greifen. Die übrigen drei Milliarden Euro sollen durch Effizienzhebungen freigesetzt werden. Dabei plant Lauterbach, der pharmazeutischen Industrie eine Milliarde Euro als „umsatzabhängige Solidarabgabe“ abzuknüpfen. Ferner sind Änderungen am AMNOG-Verfahren vorgesehen. Den Niedergelassenen will der Sozialdemokrat die Entbudgetierung bei Neupatienten streichen. Auch Doppelzahlungen beim Selbstkostendeckungsprinzip im Pflegebudget der Krankenhäuser müssten „bereinigt“ werden. An seinem großen Ziel hält Lauterbach fest: Keine Leistungskürzungen. Einen konkreten Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren nennt der Sozialdemokrat allerdings nicht.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigt sich stark irritiert, ob der Abschaffung der Entbudgetierung bei der Aufnahme von Neupatienten. „Das Vorhaben stellt sich für die Versicherten, die einen Termin erhalten wollen, auch als echte Leistungskürzung dar“, tadelt KBV-Chef Dr. Andreas Gassen den Minister. Für Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes, würde diese Reform den Kassen höchstens eine „finanzielle Atempause“ verschaffen. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert Lauterbachs mündliche Eckpunkte ebenfalls. Die Solidarabgabe sei „reines Gift für den Forschungsstandort Deutschland“, urteilt Fraktionsvize Sepp Müller.