Finanzen GKV-Schätzerkreis legt Ergebnis vor
Berlin (pag) – In die heiße Diskussion um das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) fällt das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Das gibt manchen, unter anderem Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD), Anlass zur Hoffnung. Andere warnen dagegen vor zu viel Zuversicht.
Der GKV-Schätzerkreis geht im kommenden Jahr von Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 275,1 Milliarden Euro aus. Darunter sind rund zwölf Milliarden Euro, die sich aus dem GKV-FinStG ergeben würden: Der zusätzliche Bundeszuschuss (2 Milliarden), das Darlehen des Bundes (1 Milliarde), Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds (4,9 Milliarden) und Finanzreserven der Kassen (3,9 Milliarden). Dem stehen Ausgaben von 299,9 Milliarden Euro gegenüber. Das Delta von 24,8 Milliarden Euro könnte so durch einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,5 Prozent gedeckt werden. Das wäre eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte und nicht wie bisher vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesehen 0,3.
„Hintergrund sind die leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds, sodass durch die gesetzlich vorgesehene Absenkung der Obergrenze der Liquiditätsreserve und Entnahme des überschießenden Betrags im nächsten Jahr zusätzliche gut 2 Milliarden Euro für die Finanzierung der laufenden Ausgaben verwendet werden können“, teilt der GKV-Spitzenverband mit. Trotzdem würde es inklusive des allgemeinen Beitragssatzes bei Rekordabgaben von 16,1 Prozent des Bruttolohns bleiben. Allerdings nennt der GKV-Schätzerkreis im Gegensatz zu den Vorjahren keinen präferierten Zusatzbeitrag. Ohnehin muss dieser vom BMG per Verordnung festgelegt werden und ist auch dann für die Kassen nicht bindend.
Rein rechnerisch würde man das prognostizierte GKV-Defizit von 17 Milliarden Euro sogar um 1,5 Milliarden überkompensieren. Denn neben den zwölf Milliarden Euro will sich Lauterbach drei Milliarden von den Leistungserbringern holen. Eine 0,2-Erhöhung des Zusatzbeitrages bringe laut GKV-Spitzenverband 3,5 Milliarden Euro. Das dürfte auch der Grund für Lauterbachs Reaktion sein: „Wenn der Bundestag das Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet wie geplant, könnte auf das ursprünglich geplante Darlehen der GKV von einer Milliarde Euro verzichtet werden.“