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05.01.2023

UPD GKV und PKV wollen nicht zahlen

Berlin (pag) – Gegen die von der Bundesregierung geplante Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) regt sich Protest. Diese wird ab 2024 laut Kabinettsbeschluss als Stiftung bürgerlichen Rechts fortgeführt, gegründet vom GKV-Spitzenverband. Gesetzliche (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV) sollen zur Finanzierung verdammt werden. Doch das scheint verfassungswidrig zu sein.

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Neuaufstellung der UPD, derzeit noch eine gemeinnützige GmbH. „Stiftungszweck ist die Sicherstellung einer unabhängigen, qualitätsgesicherten und kostenfreien Information und Beratung“, heißt es von Seiten der Regierung. Die Gesundheitskompetenz der Patienten soll gestärkt werden. Geplant ist eine niedrigschwellige digitale und telefonische Beratung. GKV und PKV sollen zwar keinen Einfluss auf die UPD nehmen, werden aber laut Kabinettsentwurf für die Finanzierung zur Kasse gebeten. 15 Millionen Euro sieht die Regierung jährlich vor. Den Löwenanteil trägt die gesetzliche Krankenversicherung (93 Prozent), den Rest die PKV. Gegen diese Zwangsfinanzierung wehrt sich der GKV-SV. Die Bundesregierung konterkariere so ihren Koalitionsvertrag, „eine vollständig unabhängige Patientenberatung dauerhaft zu etablieren“. Bereits in einer Anhörung zur UPD-Zukunft im Gesundheitsausschuss äußerte der stellvertretende GKV-SV-Vorstandschef Dr. Gernot Kiefer seine Bedenken: Seinen Verband zur Stiftungsgründung zu verpflichten, bei der dieser dann selbst keine Verantwortung habe, passe nicht in das Rechtsgefüge. Auch der PKV-Verband spricht sich gegen diese Lösung aus. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Juristen Prof. Gregor Thüsing, Universität Bonn, kommt zu dem Schluss, dass die vorgesehene Finanzierung verfassungswidrig sei, weder PKV noch GKV dürften dazu zwangsweise herangezogen werden.

Auch Die Linke im Bundestag will keinen finanziellen Einfluss der Kassen. Die UPD müsse künftig steuerfinanziert werden, um komplett unabhängig zu sein. „Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", meint Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.

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