Gesundheitsminister GMK diskutiert über Organspende, Geschlechterquote und Heilpraktiker
Düsseldorf (pag) – Einen bunten Themenstrauß hat die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) abgearbeitet. Unter anderem will sie sich intensiv für mehr Organspenden einsetzen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) weist darauf hin, dass in den Kliniken aktuell lediglich ein Bruchteil der möglichen Spenden realisiert werde. „Dort liegt im Moment das größte Potenzial.“
Die GMK bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten vollständig durch die Kostenträger finanziert werden. Auch zur Widerspruchslösung positioniert sich die Konferenz: „Die GMK ist sich einig, dass es einer breiten Debatte darüber bedarf, ob eine Widerspruchslösung der richtige Weg wäre“, heißt es in einer Mitteilung.
Stichwort Entbudgetierung: Schleswig-Holstein hat einen Antrag eingebracht, in dem das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gebeten wird, eine gesetzliche Regelung zur Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung zu schaffen und diesen mit einem konkreten Entwurf hinterlegt. Der Antrag wird nicht angenommen. Allerdings signalisieren andere Länder Offenheit, im Rahmen einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu beraten, berichtet der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP). „Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein besseres Signal gewesen, aber es ist gut, dass das Thema jetzt im Diskussionsprozess auf Bundesebene angekommen ist.“ Dr. Hanjo Pohle, Vorsitzender des Hartmannbund-Landesverbandes Brandenburg, spricht von einer vertanen Chance, ein Zeichen an den Gesetzgeber zu senden. Das sei angesichts des Überschusses von rund 416 Millionen Euro, den die Krankenkassen allein im ersten Quartal dieses Jahres erzielt haben, „besonders unverständlich“.
Weitere Themen der GMK: Die Gesundheitsminister beabsichtigen, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch eine rechtliche Stärkung der Ärztenetze zu verbessern. Und sie bitten das BMG, die Einführung einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu prüfen. Für das Heilpraktikerwesen wird eine „zwingende Reformnotwendigkeit“ gesehen. Das BMG soll daher eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten, die eine grundlegende Reform prüft und erarbeitet.